Leitsatz: Die Anbringung von Blumenkästen an der Außenfassade von Balkonen ist nicht mehr vom allgemeinen Mietgebrauch gedeckt und kann folglich bei Vorliegen eines sachlichen Grundes untersagt werden. Dies gilt zumindest dann, wenn der Vermieter ausdrücklich mietvertraglich das Anbringen von Blumenkästen außerhalb der Mieträume unter einen Genehmigungsvorbehalt gestellt … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Bei einem in der Wohnung verlegten Linoleumfußboden liegt das Sondermerkmal „Hochwertiger Boden/-belag“ des Berliner Mietspiegels nicht vor. AG Spandau vom 18.5.2011 – 14 C 103/11 – Mitgeteilt von RA Felix Meinl Anmerkungen des Berliner Mietervereins Das Gericht führt zu Begründung nur kurz aus: Der Berliner Mietspiegel nennt Linoleum zu Recht … [Weiterlesen...]
Betriebskostenvorschüsse
Leitsätze: a) Nach einer Betriebskostenabrechnung ist eine Anpassung der Vorauszahlungen auch dann möglich, wenn bereits die folgende Abrechnungsperiode abgelaufen, aber noch nicht abgerechnet ist. b) Eine Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen ist nur für die Zukunft möglich. BGH v. 18.5.2011 - VIII ZR 271/10 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 10 … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsätze: a) Die (vertragswidrige) Abrechnung von Betriebskosten, für die es an einer Umlagevereinbarung fehlt oder für die eine Pauschale vereinbart ist, führt nicht zur Unwirksamkeit der Betriebskostenabrechnung aus formellen Gründen. b) Das Gleiche gilt für in der Abrechnung zu hoch oder zu niedrig angesetzte Vorauszahlungen oder den Ansatz von Soll- statt … [Weiterlesen...]
Trockenlegungskosten
Leitsatz: Die Kosten für die Entsorgung des in den Keller eingedrungenen Grundwassers über die Kanalisation können nicht als "Kosten der Haus- und Grundstücksentwässerung" nach § 2 Ziffer 3 Betriebskostenverordnung auf die Mieter umgelegt werden. AG Wedding vom 16.5.2011 - 15b C 15/11 - Mitgeteilt von RA Dr. Dilip D. Maitra Zum Urteilstext Anmerkungen des … [Weiterlesen...]
