Leitsätze: a) Nach einer Betriebskostenabrechnung ist eine Anpassung der Vorauszahlungen auch dann möglich, wenn bereits die folgende Abrechnungsperiode abgelaufen, aber noch nicht abgerechnet ist. b) Eine Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen ist nur für die Zukunft möglich. BGH v. 18.5.2011 - VIII ZR 271/10 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 10 … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsätze: a) Die (vertragswidrige) Abrechnung von Betriebskosten, für die es an einer Umlagevereinbarung fehlt oder für die eine Pauschale vereinbart ist, führt nicht zur Unwirksamkeit der Betriebskostenabrechnung aus formellen Gründen. b) Das Gleiche gilt für in der Abrechnung zu hoch oder zu niedrig angesetzte Vorauszahlungen oder den Ansatz von Soll- statt … [Weiterlesen...]
Trockenlegungskosten
Leitsatz: Die Kosten für die Entsorgung des in den Keller eingedrungenen Grundwassers über die Kanalisation können nicht als "Kosten der Haus- und Grundstücksentwässerung" nach § 2 Ziffer 3 Betriebskostenverordnung auf die Mieter umgelegt werden. AG Wedding vom 16.5.2011 - 15b C 15/11 - Mitgeteilt von RA Dr. Dilip D. Maitra Zum Urteilstext Anmerkungen des … [Weiterlesen...]
Vorwegabzug
Leitsatz: Nicht immer ist der Wasserverbrauch einer Gaststätte vorweg abzuziehen. AG Mitte vom 11.5.2011 - 15 C 475/10 - Anmerkungen des Berliner Mietervereins Das Gericht führt aus: ... Auch unter Annahme der von der Beklagten selbst hilfsweise vorgetragenen dreifachen Verbrauchsmenge einer Gastwirtschaft wird ein anderweitiger Vorwegabzug für die Be- und … [Weiterlesen...]
Wohnraumgesetz:
Pressemitteilung Nr. 12/11 Mit dem am 12. April diesen Jahres beschlossenen Gesetzentwurf über ein Wohnraumgesetz will der Berliner Senat sich noch rascher vom Sozialen Wohnungsbau verabschieden. "Dieser Gesetzentwurf nimmt auf die Mieter trotz der milliardenschweren Förderung keine Rücksicht", kritisierte Mietervereins-Geschäftsführer Reiner Wild. "Dem Entwurf fehlt das … [Weiterlesen...]
