Leitsatz: Ersatzansprüche des Mieters wegen rechtsgrundlos ausgeführter Schönheitsreparaturen während des Mietverhältnisses und ebenso ein etwaiger Schadensersatzanspruch des Mieters infolge Verwendung einer unwirksamen Renovierungsklausel verjähren gemäß § 548 Abs. 2 BGB. BGH v. 4.5.2011 - VIII ZR 265/10 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 3 Seiten] … [Weiterlesen...]
Fristlose Kündigung; unpünktliche Mietzahlung
Leitsatz: Zu den Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung. BGH v. 4.5.2011 - VIII ZR 191/10 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 9 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Gemäß § 4 Nr. 1 des Mietvertrags war die Miete bis zum dritten Werktag des laufenden Monats zu zahlen. § 8 des Mietvertrags sah vor, dass … [Weiterlesen...]
Gerichtliche Mietspiegelüberprüfung
Leitsatz: Die Auslegung eines Mietspiegels (§ 558 a Abs. 2 Nr. 1, §§ 558 c, 558 d BGB) unterliegt der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung. BGH v. 4.5.2011 - VIII ZR 227/10 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 10 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Im Zustimmungsprozess kann das Zivilgericht nicht nur den Mietspiegel … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsatz: Hat der Vermieter irrtümlich einen zu hohen Guthabenbetrag mit der Betriebskostenabrechnung ausgeworfen, ist eine Korrektur mit der Folge eines Rückzahlungsanspruches gegen den Mieter nur bis zum Ablauf der einjährigen Ausschlussfrist durchsetzbar. [nichtamtlicher Leitsatz] BGH v. 3.5.2011 - VIII ZR 139/10 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 3 … [Weiterlesen...]
Mietverträge
Viele Bewohner in Berlins Ost-Bezirken haben noch einen Mietvertrag aus DDR-Zeiten. Aber auch im Westen existieren Verträge, die bis in die 50er Jahre des letzten Jahrhunderts und noch früher zurückreichen. Manche Regelungen sind, gemessen am heute Üblichen, ungewöhnlich. Aber sie gelten. Seit 1953 wohnt Erika Wohlfahrt* in ihrer Dreizimmerwohnung in Berlin-Schöneberg. Auch … [Weiterlesen...]
