Leitsatz: Eine Klage des Vermieters auf zukünftige Leistung gemäß § 259 ZPO ist zulässig, wenn der Mieter einen Rückstand an Miete und Mietnebenkosten in einer die Bruttomiete mehrfach übersteigenden Höhe hat auflaufen lassen. BGH v. 4.5.2011 - VIII ZR 146/10 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 9 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die … [Weiterlesen...]
Mietsicherheit
Leitsatz: Eine Verpfändungserklärung, die die Auszahlung auch ohne Nachweis der Fälligkeit erlaubt, ist wirksam. AG Mitte vom 4.5.2011 - 9 C 89/11 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Mieter verlangte von der Bank (!) die zukünftige Unterlassung der Auszahlung des als Mietkaution verpfändeten Sparguthabens an den Vermieter. In der … [Weiterlesen...]
Verjährungsfrist; Schönheitsreparaturen
Leitsatz: Ersatzansprüche des Mieters wegen Schönheitsreparaturen, die er während des Mietverhältnisses in der irrigen Annahme einer entsprechenden Verpflichtung ausgeführt hat, verjähren nach § 548 Absatz 2 BGB binnen sechs Monaten ab Beendigung des Mietverhältnisses. BGH v. 4.5.2011 - VIII ZR 195/10 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 8 Seiten] Anmerkungen … [Weiterlesen...]
Irrtümliche Schönheitsreparaturen
Leitsatz: Ersatzansprüche des Mieters wegen rechtsgrundlos ausgeführter Schönheitsreparaturen während des Mietverhältnisses und ebenso ein etwaiger Schadensersatzanspruch des Mieters infolge Verwendung einer unwirksamen Renovierungsklausel verjähren gemäß § 548 Abs. 2 BGB. BGH v. 4.5.2011 - VIII ZR 265/10 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 3 Seiten] … [Weiterlesen...]
Fristlose Kündigung; unpünktliche Mietzahlung
Leitsatz: Zu den Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung. BGH v. 4.5.2011 - VIII ZR 191/10 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 9 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Gemäß § 4 Nr. 1 des Mietvertrags war die Miete bis zum dritten Werktag des laufenden Monats zu zahlen. § 8 des Mietvertrags sah vor, dass … [Weiterlesen...]
