Leitsatz: Eine Heizkostenabrechnung ist insoweit formell unwirksam, wenn in ihr die Zählerstände "alt" und "neu" für Warmwasser sowie bezüglich der Heizkosten die abgelesenen Einzelwerte der in der Wohnung befindlichen Heizkörper nicht angegeben werden. AG Lichtenberg vom 24.5.2011 - 112 C 243/10 - Mitgeteilt von RAin Marion Vorpahl Zum … [Weiterlesen...]
Haushaltsnahe Dienstleistungen
Leitsatz: Der Vermieter hat als Teil der Betriebskostenabrechnung unentgeltlich eine Aufgliederung zu erstellen, welche die Kosten der steuerlich relevanten haushaltsnahen Dienstleistungen im Sinne von § 35 a EStG ausweist. AG Lichtenberg vom 23.5.2011 - 105 C 394/10 - Mitgeteilt von RAin Marion Vorpahl Zum Urteilstext Anmerkung des Berliner … [Weiterlesen...]
Blumenkästen
Leitsatz: Die Anbringung von Blumenkästen an der Außenfassade von Balkonen ist nicht mehr vom allgemeinen Mietgebrauch gedeckt und kann folglich bei Vorliegen eines sachlichen Grundes untersagt werden. Dies gilt zumindest dann, wenn der Vermieter ausdrücklich mietvertraglich das Anbringen von Blumenkästen außerhalb der Mieträume unter einen Genehmigungsvorbehalt gestellt … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Bei einem in der Wohnung verlegten Linoleumfußboden liegt das Sondermerkmal „Hochwertiger Boden/-belag“ des Berliner Mietspiegels nicht vor. AG Spandau vom 18.5.2011 – 14 C 103/11 – Mitgeteilt von RA Felix Meinl Anmerkungen des Berliner Mietervereins Das Gericht führt zu Begründung nur kurz aus: Der Berliner Mietspiegel nennt Linoleum zu Recht … [Weiterlesen...]
Betriebskostenvorschüsse
Leitsätze: a) Nach einer Betriebskostenabrechnung ist eine Anpassung der Vorauszahlungen auch dann möglich, wenn bereits die folgende Abrechnungsperiode abgelaufen, aber noch nicht abgerechnet ist. b) Eine Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen ist nur für die Zukunft möglich. BGH v. 18.5.2011 - VIII ZR 271/10 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 10 … [Weiterlesen...]
