Leitsätze: 1. Die Abrechnung der Kaltwasser- und Abwasserkosten zusammen mit den Heiz- und Warmwasserkosten lässt die formelle Wirksamkeit der Abrechnung unberührt. 2. Eine fehlende nachvollziehbare Erläuterung zu einer Berechnungsmethode nach der Heizkostenverordnung - hier Abtrennung der Warmwasserkosten - ist kein formeller Fehler. Die Heizkostenabrechnung muss jedoch … [Weiterlesen...]
Kleine Instandhaltungen
Leitsatz: Die Erneuerung von Silikonfugen unterfällt nicht einer Kleinreparaturenklausel. AG Wedding vom 25.10.2011 - 20 C 191/11 - Mitgeteilt von RA Bernd Schütze Anmerkungen des Berliner Mietervereins Im Urteil heißt es: ... Der Beklagten [= Vermieterin] steht ferner der geltend gemachte Anspruch gemäß § 14 Nr. 6 des Mietvertrags in Höhe von 59,90 Euro … [Weiterlesen...]
Mängelbeseitigung
Leitsatz: Zu den Substantiierungsanforderungen bei der Geltendmachung von Mängeln am Mietobjekt. BGH v. 25.10.2011 - VIII ZR 125/11 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 15 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Es ging unter anderem um eine Räumungsklage wegen angeblich überzogener Mietminderung. Hinsichtlich der meisten vom Mieter gerügten … [Weiterlesen...]
Appell an SPD und CDU
Pressemitteilung Nr. 23/11 Der Berliner Mieterverein e.V., die Landesarmutskonferenz Berlin und das Berliner Arbeitslosenzentrum evangelischer Kirchenkreise appellieren an SPD und CDU in Berlin, nach der Senatsbildung rasch eine landesrechtliche Regelung zur Übernahme angemessener Kosten für Unterkunft und Heizung/Warmwasser auf den Weg zu bringen. „Berlin benötigt ein … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung
Leitsatz: Auch wenn der Mieter den - tatsächlich erfolgten - Einbau einer Sammelheizung nicht hätte dulden müssen und der Vermieter auf eine Mieterhöhung nach § 559 BGB verzichtet hat, ist die Wohnung bei der Mieterhöhung nach § 558 BGB als eine solche "mit Sammelheizung" zu bewerten. LG Berlin vom 20.10.2011 - 65 S 315/11 - Mitgeteilt von RAin Andrea Klette … [Weiterlesen...]
