Leitsatz: Ein Dielenfußboden ist kein "hochwertiger Bodenbelag". LG Berlin vom 9.12.2011 - 63 S 220/11 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Vermieter verlangte vom Mieter, dass dieser einer Mieterhöhung zustimme. Zur Begründung berief er sich auf den Berliner Mietspiegel. Die Mietvertragsparteien konnten sich aber nicht einig werden, … [Weiterlesen...]
Kaution bei Vermieterwechsel
Leitsätze: a) Grundsätzlich besteht kein Anspruch des Erwerbers gegen den Mieter auf erneute Leistung einer im Mietvertrag vereinbarten Kaution, wenn der Mieter die Kaution bereits an den Voreigentümer als früheren Vermieter geleistet hat. b) Zur Verpflichtung eines Mieters aus Treu und Glauben (§ 242 BGB), die vom Voreigentümer an den Mieter zurückgegebene Kaution an den … [Weiterlesen...]
Vorwegabzug im Sozialen Wohnungsbau
Leitsätze: a) Auch bei der Betriebskostenabrechnung für eine preisgebundene Wohnung in einem gemischt genutzten Gebäudekomplex gehört die Vornahme eines Vorwegabzugs für die gewerbliche Nutzung nicht zu den an eine Abrechnung zu stellenden Mindestanforderungen, sondern betrifft (nur) deren materielle Richtigkeit (im Anschluss an BGH, Urteile vom 11.8.2010 - VIII ZR 45/10, … [Weiterlesen...]
Neue Mietvertragsabschlüsse Mietpreise legen weiter kräftig zu
Pressemitteilung Nr. 26/11 Aufgrund der großen Nachfrage vor allem in den innerstädtischen Wohnquartieren steigen die Mieten bei Wiedervermietung weiterhin deutlich an. Viele Haushalte finden in ihrem Wohnquartier keine vom Mietpreis her passende Wohnung, wenn sie zum Beispiel wegen veränderter Haushaltsgröße eine neue Behausung suchen müssen. Haushalten mit geringem Einkommen … [Weiterlesen...]
Abmahnung des Bundeskartellamtes
Pressemitteilung Nr. 25/11 Die Abmahnung der Berliner Wasserbetriebe für die Trinkwasserpreise macht noch einmal deutlich, dass die derzeitige Tarifkalkulation zu überhöhten Wasserpreisen führt. Laut Berliner Betriebskostenübersicht 2011 sind in Berlin für Trinkwasser im Durchschnitt 0,27 Euro pro Quadratmeter im Monat zu zahlen. Im Bundesdurchschnitt sind es laut … [Weiterlesen...]
