Leitsatz: Die Einreichung einer Zustimmungsklage bei einem unzuständigen Gericht wahrt die Klagefrist des 558 b BGB nicht. AG Schöneberg vom 22.2.2012 - 104 C 456/11 - Mitgeteilt von RA Falko Kalisch Anmerkungen des Berliner Mietervereins Das Gericht macht nur sehr kurze Ausführungen zur Begründung: "Die Klage ist unzulässig, denn die Klägerin hat die Klagefrist des … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen
Leitsatz: Auch wenn der Mieter die Wohnung bei Mietbeginn mit einem neuen weißen Anstrich übernommen hat, benachteiligt ihn eine Farbwahlklausel nur dann nicht unangemessen, wenn sie ausschließlich für den Zeitpunkt der Rückgabe Geltung beansprucht und dem Mieter noch einen gewissen Spielraum lässt. BGH v. 22.2.2012 - VIII ZR 205/11 - Langfassung: … [Weiterlesen...]
Hauswartkosten
Leitsätze: Eine Pflicht zur Vornahme eines Vorwegabzugs besteht dann nicht, wenn der Vermieter auf der Grundlage eines Hauswartdienstvertrages abrechnet, welcher nur die Durchführung von umlagefähigen Hauswarttätigkeiten vorsieht. Eine Mitteilung aller Kosten, die das Hauswartunternehmen verursacht, auch derjenigen, welche auf einem separat abgeschlossenen Vertrag über nicht … [Weiterlesen...]
Ungers IBA-Bauten werden jetzt doch abgerissen
Pressemitteilung Nr. 3/12 Nachdem der Vorsitzende Richter der 67.Kammer des Landgerichts Berlin durchblicken ließ, dass er der Kündigung wegen Hinderung angemessener wirtschaftlicher Verwertung stattgeben würde, sahen sich die verbliebenen Mieter der Ungers-Bauten am Tiergartenrand genötigt, einen gerichtlichen Vergleich zum Auszug anzunehmen. Damit endet ein jahrelanger … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Anwohner des Kollwitzplatzes können im Rahmen einer Mieterhöhung nach dem Berliner Mietspiegel die Lärmbelästigungen durch einen Wochenmarkt und durch zahlreiche Gaststätten nicht als wohnwertmindernd geltend machen. LG Berlin vom 21.2.2012 - 63 S 276/11 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Nach Auffassung des Landgerichts … [Weiterlesen...]
