Pressemitteilung Nr. 7/12 Der Berliner Mieterverein e.V. fordert anlässlich des Pressegesprächs der Sozialstadträte von Mitte, Neukölln und Tempelhof-Schöneberg den Berliner Senat auf, umgehend die Richtwerte für die Wohnkostenübernahme zu erhöhen. „Der Druck der Jobcenter auf die Mieter ist enorm, die soziale Situation wird immer prekärer“, erklärte der Geschäftsführer des … [Weiterlesen...]
Kaution nach Vermieterwechsel
Leitsatz: Auf den Ersteher eines vermieteten Grundstücks geht die Verpflichtung zur Rückzahlung der Mietsicherheit an den Mieter kraft Gesetzes auch dann über, wenn der insolvent gewordene Voreigentümer die vom Mieter erhaltene Mietsicherheit nicht getrennt von seinem sonstigen Vermögen angelegt hatte. BGH v. 7.3.2012 - XII ZR 13/10 - Langfassung: … [Weiterlesen...]
Gasheizungs-Wartung
Leitsatz: Die Formularklausel "Die in diesen Mieträumen befindliche Gasheizung ist Eigentum des Vermieters. Die jährliche Wartung wird vom Vermieter durch Sammelauftrag bei der Firma XY GmbH, V.-Weg, 1000 Berlin, durchgeführt. Der Mieter hat diese anteiligen Kosten nach erfolgter Arbeit und Rechnungslegung dem Vermieter zu erstatten." ist wirksam. LG Berlin vom 6.3.2012 - … [Weiterlesen...]
Videoüberwachungsanlage
Leitsatz: Ein Vermieter, der die Zugänge und den Hinterhof eines Mietshauses mit versteckt angebrachten Kameras überwacht, ist seinen Mietern wegen der dadurch begangenen schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung schadensersatzpflichtig. AG Tempelhof-Kreuzberg vom 1.3.2012 - 25 C 84/12 - Mitgeteilt von RA Max Althoff Zum Urteilstext Anmerkungen des … [Weiterlesen...]
Ordentliche Kündigung bei Zahlungsverzug
Leitsatz: Die Kündigungssperrfrist des § 569 Absatz 3 Nr. 3 BGB gilt entsprechend für die ordentliche Kündigung. LG Berlin vom 1.3.2012 - 67 S 42/11 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins § 569 Absatz 3 Nr. 3 BGB steht unter der Überschrift "Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund" und hat folgenden Wortlaut: "Ist der … [Weiterlesen...]
