Pressemitteilung Nr. 31/24 Der schwarz-rote Senat soll morgen über das Abschaffen einer Institution der Mietenbewegung abstimmen. „Die Wohnraumversorgung Berlin wurde errichtet, weil es vorher keine sozialen Anforderungen an Wohnraumbewirtschaftung und keine Mitbestimmung bei den Landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) gab. Was der Senat als Weiterentwicklung bezeichnet, ist … [Weiterlesen...]
Vonovia nutzt Steuerschlupfloch des „Sharedeals“ beim Kauf der Anteile an Deutsche Wohnen:
Pressemitteilung Nr. 30/24 Auch wenn Finanzsenator Evers die hunderte Millionen Euro, die dem Land durch den Sharedeal verloren gegangen sind, dringend benötigt hätte: Sharedeals können nur durch den Bundesgesetzgeber reguliert werden. „Die Finanzverwaltung sollte daher prüfen, ob und wenn ja, wie der Einnahmeausfall durch höhere Steuersätze für die betroffenen … [Weiterlesen...]
Baugesetzbuchnovelle der Bundesregierung im Bundestag
Pressemitteilung Nr. 29/24 Im Zuge der Beratungen zur Baugesetzbuchnovelle im Bundestag heute kritisieren die Mietervereine Berlin, Hamburg und München die geplanten Änderungen und fordern eine Stärkung des Mieter:innenschutzes. Insbesondere soll das Vorkaufsrecht wiederhergestellt und der Umwandlungsschutz deutlich verlängert werden. Der seit 2021 verschärfte … [Weiterlesen...]
Anhörung zum Jahressteuergesetz 2024
Pressemitteilung Nr. 28/24 Der Berliner Mieterverein (BMV) ist enttäuscht über den Änderungsentwurf zur Neuen Wohngemeinnützigkeit, der heute in der Anhörung zum Jahressteuergesetz im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages diskutiert wird. „Jahrelang haben Mieter:innenorganisationen und Gewerkschaften an einem zeitgemäßen Modell für die Neue Wohngemeinnützigkeit … [Weiterlesen...]
Klingelschild
Angela Merkels Name wird vermutlich nicht auf dem Klingeltableau ihres Wohnhauses stehen. Frauen, die von ihrem (Ex-)Partner bedroht werden oder Opfer von Stalking sind, müssen ebenfalls darauf achten, ihre Identität geheim zu halten. Können Mieter:innen verlangen, dass ihr richtiger Name auf dem Klingelschild entfernt wird? Beim Berliner Mieterverein erlebt man immer … [Weiterlesen...]
