Leitsätze: 1. Ein Abkömmling des Großvaters des Vermieters ist nicht ohne weiteres eine Person, für die Eigenbedarf im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB geltend gemacht werden kann. 2. In einem solchen Fall rechtfertigt sich eine Anwendung des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB nur dann, wenn zwischen dem Vermieter und der Bedarfsperson eine besondere persönliche Beziehung besteht, … [Weiterlesen...]
Vollstreckungsschutzantrag und Nichtzulassungsbeschwerde
Leitsatz: Auch im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde kommt eine Einstellung der Räumungszwangsvollstreckung aus dem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil grundsätzlich nicht in Betracht, wenn der Mieter vor dem Berufungsgericht keinen Vollstreckungsschutzantrag gestellt hat. Der Antrag auf Gewährung einer Räumungsfrist ersetzt den … [Weiterlesen...]
Vollstreckungsschutzantrag und Räumungsfrist
Leitsatz: Der Antrag auf Gewährung einer Räumungsfrist ersetzt keinen Vollstreckungsschutzantrag im Räumungsklageverfahren. Mangels vorinstanzlichen Schutzantrags kann das Revisionsgericht die Vollstreckung aus dem Räumungsurteil grundsätzlich nicht einstellen. BGH v. 14.10.2003 - VIII ZR 121/03 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 4 Seiten] … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung
Leitsatz: Eine Mietsenkung löst die Jahressperrfrist des § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht aus. AG Mitte, Urteil vom 10.10.03 - 14 C 154/03 - Mitgeteilt von RA Norbert Wilke Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: Die gemäß § 558 b Abs. 2 BGB zulässige Klage ist begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch gemäß § 558 BGB gegen die Beklagten auf … [Weiterlesen...]
Kein Kürzungsrecht bei Ausnahmetatbeständen
Leitsatz: Die Verpflichtung nach § 5 HeizkostenVO (BGBl. 1989 I S. 115), [Räume mit Thermostatventilen oder [?]] mit Vorrichtungen zur Verbrauchserfassung auszustatten, gilt nicht für Gebäude, die mit nicht regulierbaren Zentralheizkörpern versehen sind, bei denen mithin der Ausnahmetatbestand des § 11 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. B HeizkostenVO eingreift. Für die Heizanlagen in … [Weiterlesen...]
