Leitsatz: Beeinträchtigungen, die von einer Mietwohnung innerhalb desselben Grundstückseigentums auf eine andere Mietwohnung einwirken, berechtigen den Mieter der von den Beeinträchtigungen betroffenen Wohnung nicht zu einem verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB gegen den Mieter der anderen Wohnung. BGH v. … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsätze: 1. Die Korrektur des Umlagemaßstabes (hier: Wohnfläche statt Miteigentumsanteile) nach Ablauf der Ausschlussfrist löst keinen Anspruch auf Zahlung einer Betriebskostennachforderung aus. 2. Nach § 560 Abs. 4 BGB darf eine Anpassung der Vorauszahlungen erst nach einer Abrechnung über die Betriebskosten verlangt werden. Die Erhöhung setzt voraus, dass sich aus der … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsatz: Wachschutzkosten werden grundsätzlich nicht von dem Betriebskostenkatalog der Anlage 3 zu § 27 II. BV bzw. der BetrKV erfasst. LG Berlin, Urteil vom 5.12.03 - 64 S 369/03 - Mitgeteilt von RA Ulrich Kernen Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung der Wachschutzkosten gegen den Beklagten, weil … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
§§ 558 ff. BGB Leitsatz: Die Anwendung des Berliner Mietspiegels beziehungsweise eine Orientierung an diesem scheidet für die Bildung der Vergleichsmiete einer im Land Brandenburg (hier: in Schönefeld) gelegenen Mietwohnung aus. AG Königs Wusterhausen, Urteil vom 3.12.03 - 9 C 161/02 - Mitgeteilt von RA Matthias Tüxen … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung nach Vermieterwechsel
Leitsatz: Nach einem Eigentumswechsel ist nicht der Erwerber, sondern der Veräußerer gegenüber dem Mieter bezüglich der zum Zeitpunkt des Wechsels im Grundstückseigentum abgelaufenen Abrechnungsperiode zur Abrechnung der Betriebskosten verpflichtet und zur Erhebung etwaiger Nachzahlungen berechtigt; es kommt nicht darauf an, wann der Zahlungsanspruch fällig geworden … [Weiterlesen...]
