Leitsätze: 1. Mieter müssen die für Holzverbundfenster typische, unvermeidbare Feuchtigkeit hinnehmen, weil dies der Sollbeschaffenheit entspricht. 2. Die Revision wird zugelassen. LG Berlin, Urteil vom 1.8.03 - 64 S 65/03 - Mitgeteilt von RA Wolfgang Schäfer Urteilstext Aus den Gründen: I. Mit schriftlichem Mietvertrag vom 12.10. 2000 … [Weiterlesen...]
Anschlussförderung
Leitsatz: Die Anschlussförderung im Sozialen Wohnungsbau ist vorerst weiter zu gewähren. OVG Berlin vom 24.7.03 - OVG 5 S 8.03 - Urteilstext Aus den Gründen: I. Die Antragstellerin errichtete auf ihrem Grundstück S-straße in Berlin-Neukölln im Sozialen Wohnungsbau (Wohnungsbauprogramm 1986, mittlere Bezugsfertigkeit 1. Februar 1988) 30 … [Weiterlesen...]
Heizkostenabrechnung
Leitsatz: Die Kostenverteilung nach dem Verbrauch vergleichbarer Zeiträume gemäß § 9 a HeizkostenVO ist nur für einen Abrechnungszeitraum zulässig. AG Schöneberg, Urteil vom 22.7.03 - 17 C 57/03 B - Mitgeteilt von RA Hans-Joachim Gellwitzki Urteilstext Aus den Gründen: ... Eine Zahlungsverpflichtung der Beklagten gemäß § 535 BGB i.V.m. § 6 Ziffer 9 … [Weiterlesen...]
Wärmelieferung
Leitsätze: 1. Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 MHG durften in den neuen Ländern bei Mietverträgen, die vor dem 11. Juni 1995 abgeschlossen worden waren, bis zum 31.12.1997 unter den dort genannten weiteren Voraussetzungen Betriebskosten im Sinne des § 27 der II. BV durch schriftliche Erklärung auf die Mieter umgelegt werden. In diesen Fällen ist § 4 Abs. 2 Satz 2 MHG, wonach die … [Weiterlesen...]
Kautionsabrechnung durch Zwangsverwalter
Leitsatz: Der Zwangsverwalter einer Mietwohnung ist dem Mieter gegenüber, wenn die sonstigen Voraussetzungen gegeben sind, zur Herausgabe einer von diesem geleisteten Kaution verpflichtet, selbst wenn der Vermieter dem Zwangverwalter die Kaution nicht ausgefolgt hat. Dies gilt auch dann, wenn für die Verpflichtungen des Zwangsverwalters die Vorschriften des … [Weiterlesen...]
