Leitsatz: Der Zwangsverwalter einer Mietwohnung ist dem Mieter gegenüber, wenn die sonstigen Voraussetzungen gegeben sind, zur Herausgabe einer von diesem geleisteten Kaution verpflichtet, selbst wenn der Vermieter dem Zwangverwalter die Kaution nicht ausgefolgt hat. Dies gilt auch dann, wenn für die Verpflichtungen des Zwangsverwalters die Vorschriften des … [Weiterlesen...]
Mietstreitigkeiten mit Auslandsbezug
Leitsatz: § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG findet auch auf Mietstreitigkeiten Anwendung. BGH v. 15.7.2003 - VIII ZB 30/03 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 6 Seiten] … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung
Leitsatz: Zu den Erfordernissen der Textform bei Abgabe einer Mieterhöhungserklärung durch eine Aktiengesellschaft. AG Charlottenburg, Urteil vom 15.7.03 - 228 C 28/03 - Mitgeteilt von RA Christian Emmerich Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: Die Klage ist unzulässig. Gemäß § 558 b Abs. 2 BGB kann der Vermieter auf Zustimmung zur Erhöhung der … [Weiterlesen...]
Wirtschaftlichkeitsgebot; Funkablesung
Leitsatz: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen bei der Heizkostenabrechnung ein Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot zu sehen ist, wenn die Kosten für die Funkablesung, Abrechnung und Beschaffung der Heizkostenverteiler mehr als die Hälfte der Gesamtheizkosten ausmachen. AG Lichtenberg, Urteil vom 11.7.03 - 14 C 5/03 -; LG Berlin, Urteil vom 10.11.03 - 62 S … [Weiterlesen...]
Modernisierung; Kürzungsbeträge
Leitsätze: 1. Müssen bei der Berechnung der Modernisierungskosten fiktive Modernisierungskosten abgezogen werden, genügt es nicht, lediglich eine Quote anzugeben. Vielmehr müssen die notwendigen Instandsetzungskosten konkret errechnet werden. 2. Der fehlende Abzug von Kürzungsbeträgen nach § 558 Abs. 5 BGB führt zur Unwirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens, es sei denn, … [Weiterlesen...]
