Leitsatz: Eine Mietsenkung löst die Jahressperrfrist des § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht aus. AG Mitte, Urteil vom 10.10.03 - 14 C 154/03 - Mitgeteilt von RA Norbert Wilke Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: Die gemäß § 558 b Abs. 2 BGB zulässige Klage ist begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch gemäß § 558 BGB gegen die Beklagten auf … [Weiterlesen...]
Kein Kürzungsrecht bei Ausnahmetatbeständen
Leitsatz: Die Verpflichtung nach § 5 HeizkostenVO (BGBl. 1989 I S. 115), [Räume mit Thermostatventilen oder [?]] mit Vorrichtungen zur Verbrauchserfassung auszustatten, gilt nicht für Gebäude, die mit nicht regulierbaren Zentralheizkörpern versehen sind, bei denen mithin der Ausnahmetatbestand des § 11 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. B HeizkostenVO eingreift. Für die Heizanlagen in … [Weiterlesen...]
Modernisierung
Leitsatz: Die Vergrößerung des Bades muss bei einer Zweizimmerwohnung nicht geduldet werden, wenn dadurch die Speisekammer und ein kleines Zimmer wegfallen. LG Berlin, Urteil vom 7.10.03 - 65 S 147/03 - Mitgeteilt von RA Norbert Wilke Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: Die Berufung des Klägers ist unbegründet, der Kläger hat gegen den … [Weiterlesen...]
Irrtümliche Selbsthilfe
Leitsatz: Entfernt der Vermieter Einrichtungsgegenstände des Mieters ohne Vorliegen eines gerichtlichen Titels, handelt er in verbotener Eigenmacht und haftet auch ohne Verschulden auf Schadensersatz. BGH v. 1.10.2003 - VIII ZR 326/02 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 6 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Entfernt der Vermieter … [Weiterlesen...]
Betreutes Wohnen
Leitsatz: Beim mietvertraglich vereinbarten "Betreuten Wohnen" in der hierfür mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnanlage kann der Mieter die Betreuungsleistungen nicht kündigen und sich dabei die preisgünstige Wohnung erhalten. BGH v. 16.9.2003 - VIII ZR 187/03 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 3 Seiten] … [Weiterlesen...]
