Leitsätze: 1. Kommt eine vom Mieter zu duldende Modernisierungsmaßnahme aus finanziellen Gründen zum Stillstand, stellt dieser Zustand einen Mangel der Mietsache dar, den der Vermieter zu beseitigen hat. 2. Dem Zwangsverwalter obliegt unter anderem die Verpflichtung, das Mietobjekt in einem vertragsgemäßen Zustand zu erhalten, wobei der Anspruch nicht dadurch abgewehrt … [Weiterlesen...]

Leitsätze: Erhält der Mieter auf seine Anfrage über das Vorhandensein von Fördermitteln im Sinne des § 558 Abs. 5 BGB keine oder nur eine unzureichende Antwort vom Vermieter, ist er berechtigt, seine Zustimmung zur Mieterhöhung zu verweigern. Er gibt in einem solchen Fall keinen Anlass zur Erhebung der Zustimmungsklage. AG Hohenschönhausen, Anerkenntnisurteil vom 15.1.04 … [Weiterlesen...]

Leitsätze: 1. Der Vermieter führt einen Mangel der Mietsache herbei, wenn er im Rahmen einer Modernisierungsmaßnahme Isolierglasfenster einbauen lässt, deren Glasflächen erheblich kleiner sind als die der ursprünglich vorhandenen Altbaufenster. 2. Eine Verringerung der Glasfläche um 23 Prozent ist erheblich und stellt einen Mangel der Mietsache dar. In diesem Fall ist der … [Weiterlesen...]