Leitsatz: Wird ein Mitglied einer Wohnungsgenossenschaft, das von der Genossenschaft durch einen Dauernutzungsvertrag eine Wohnung gemietet hat, gemäß § 68 GenG wegen genossenschaftswidrigen Verhaltens aus der Genossenschaft ausgeschlossen und wird die von ihm genutzte Wohnung für ein anderes Mitglied benötigt, so hat die Genossenschaft ein berechtigtes Interesse an der … [Weiterlesen...]
Modernisierungsförderung bei Vermieterwechsel
Leitsatz: Zur Frage der Fortgeltung einer wegen öffentlicher Förderung von Modernisierungsmaßnahmen vertraglich vereinbarten Beschränkung von Mieterhöhungen, wenn der neue Vermieter das Wohnhaus in der Zwangsversteigerung erworben hat, ohne die Verpflichtungen aus dem öffentlich-rechtlichen Fördervertrag von dem Rechtsvorgänger zu übernehmen. BGH v. 10.9.2003 - VIII … [Weiterlesen...]
Feststellungsklage bei Eigenbedarf
Leitsatz: Die Klage des Vermieters auf Feststellung, dass das Mietverhältnis (durch eine Eigenbedarfskündigung) beendet sei, ist auch schon vor Ablauf der Kündigungswiderspruchsfrist (§ 574 b Abs. 2 BGB) zulässig. LG Berlin, Urteil vom 9.9.03 - 65 S 185/02 - Mitgeteilt von RAen Ludger Freienhofer und Wolfgang Hak Urteilstext Aus den … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsatz: Wachschutzkosten sind nicht als sonstige Betriebskosten umlegbar. AG Köpenick, Urteil vom 26.8.03 - 3 C 221/03 - Mitgeteilt von RA Ulrich Kernen Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: Die Klage ist aus § 535 BGB nicht begründet, denn der Beklagte ist zum Tragen der - erheblichen - Kosten des Wachschutzes nicht verpflichtet. 1. Die … [Weiterlesen...]
Kürzungsbeträge
Leitsätze: 1. Bei einer Mieterhöhung nach § 558 BGB sind auch dann Kürzungsbeträge gemäß § 558 Abs. 5 BGB im Hinblick auf die öffentliche Förderung einer vorangegangenen Modernisierung abzuziehen, wenn Gegenstand des Mietverhältnisses von vornherein die modernisierte Wohnung gewesen ist (a.A. LG Berlin ZK 65, GE 97, 238). 2. Kürzungsbeträge nach § 558 Abs. 5 BGB sind … [Weiterlesen...]
