Leitsatz: Gartenpflegekosten sind als Betriebskosten nur insoweit umlegbar, soweit die betroffenen Flächen nicht dem öffentlichen Verkehr dienen. LG Berlin, Urteil vom 26.1.04 - 67 S 180/03 - Mitgeteilt von RA Stefan Markschläger Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Das Amtsgericht hat die Klage zutreffend hinsichtlich der erhöhten … [Weiterlesen...]
Parabolantenne
Leitsätze: Selbst bei vorhandenem Kabelanschluss kann das besondere Informationsinteresse eines ausländischen Wohnungseigentümers dazu führen, dass die übrigen Wohnungseigentümer den Nachteil hinnehmen müssen, der für den optischen Gesamteindruck der Wohnanlage mit einer auf dem Balkon einer Eigentumswohnung aufgestellten Parabolantenne verbunden ist. Die … [Weiterlesen...]
Heizkostenabrechnung
Leitsatz: Zur Zulässigkeit der Änderung des Abrechnungsmaßstabes für Heizkosten bei Leerstand von Mietwohnungen in einem Mehrfamilienhaus. BGH v. 21.1.2004 - VIII ZR 137/03 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 7 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Heizkosten und Leerstand Der Bundesgerichtshof hatte zur Zulässigkeit der Änderung des … [Weiterlesen...]
Unzulässige Betriebskostenerhöhungen? (Aufsatz)
Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 21.1.2004 - VIII ZR 99/03 -, MM 04, 163 von Frank Maciejewski Stand: 1.5.2004 Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21.1.2004 [1] zur Erhöhung der Betriebskosten bei Inklusivmieten ist im Ergebnis unzutreffend. Es geht um eine mietrechtliche Problematik des "alten West-Berlin". Die hier an sich zum 31.12.1987 … [Weiterlesen...]
Mieterhöhungsausschluss
Leitsatz: Zur Zulässigkeit einer Mieterhöhung bei einem Mietvertrag in dem die vermietete Wohnung als "öffentlich gefördert (Sozialwohnung) oder sonst preisgebunden" bezeichnet wird. BGH v. 21.1.2004 - VIII ZR 115/03 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 9 Seiten] … [Weiterlesen...]
