Leitsatz: Bei den heutigen Gegebenheiten ist die Schaffung eines Breitbandkabelanschlusses nicht mehr ohne weiteres als Modernisierung anzusehen, weil auf Grund der Einführung des digitalen Fernsehens nunmehr auch über eine Gemeinschaftsantenne ein Empfang von bis zu 25 Fernsehprogrammen möglich ist. AG Neukölln, Urteil vom 5.11.03 - 13 C 132/03 - Mitgeteilt von RA … [Weiterlesen...]

Leitsätze: 1. Aus § 11 Abs. 1 Nr. 1 a HeizkostenVO folgt nicht, dass das Ergebnis einer - wenn auch unwirtschaftlich - erfolgten Gebrauchserfassung nicht zur Umlage der im Übrigen entstandenen warmen Betriebskosten verwendet werden darf. Die Unwirtschaftlichkeit der Gebrauchserfassung steht nur der Umlage der durch sie selbst veranlassten Kosten entgegen. 2. Die Art und … [Weiterlesen...]

Leitsätze: 1. Ein Abkömmling des Großvaters des Vermieters ist nicht ohne weiteres eine Person, für die Eigenbedarf im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB geltend gemacht werden kann. 2. In einem solchen Fall rechtfertigt sich eine Anwendung des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB nur dann, wenn zwischen dem Vermieter und der Bedarfsperson eine besondere persönliche Beziehung besteht, … [Weiterlesen...]