Leitsatz: Nach einem Eigentumswechsel ist nicht der Erwerber, sondern der Veräußerer gegenüber dem Mieter bezüglich der zum Zeitpunkt des Wechsels im Grundstückseigentum abgelaufenen Abrechnungsperiode zur Abrechnung der Betriebskosten verpflichtet und zur Erhebung etwaiger Nachzahlungen berechtigt; es kommt nicht darauf an, wann der Zahlungsanspruch fällig geworden … [Weiterlesen...]
Besichtigungsrecht des Vermieters
Leitsätze: 1. Die Formularklausel "Der Vermieter und sein Beauftragter können die Mieträume werktäglich von 10 bis 13 Uhr und 15 bis 18 Uhr zur Prüfung ihres Zustandes betreten" ist wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, weil die Klausel keine Bestimmung enthält, die dieses Zutrittsrecht von einer vorherigen Terminabsprache mit dem Mieter abhängig macht. 2. … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung, Kappungsgrenze
Leitsatz: Die Kappungsgrenze der begehrten Mieterhöhung wird bei vereinbarter (Teil-)Inklusivmiete ausgehend von dieser, und nicht ausgehend von einer errechneten Nettomiete mit den gesetzlichen 20 vom Hundert berechnet. BGH v. 19.11.2003 - VIII ZR 160/03 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 7 Seiten] Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
Fristberechnung
Leitsatz: Der Sonnabend ist bei der Fristberechnung einer Kündigung generell nicht als Werktag anzusehen. AG Mitte, Urteil vom 13.11.03 - 12 C 219/03 - Mitgeteilt von RAen Dr. Dietrich Lenke & Mario Lenke Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: Die Klage ist unbegründet. 1. Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Nachzahlung … [Weiterlesen...]
„Vorläufiger Mietverzicht“
Leitsatz: Verzichtet der Vermieter in einer Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag vorläufig auf einen Teil der Miete (hier: Modernisierungsanteil nach Förderung durch öffentliche Mittel) mit der Maßgabe, dass nach Wegfall der Verzichtsgrundlagen (hier: Wegfall der mit der Förderung festgesetzten Mietobergrenze) die volle Miete zu zahlen ist, verstößt diese Vereinbarung … [Weiterlesen...]
