Leitsätze: 1. Der Vermieter führt einen Mangel der Mietsache herbei, wenn er im Rahmen einer Modernisierungsmaßnahme Isolierglasfenster einbauen lässt, deren Glasflächen erheblich kleiner sind als die der ursprünglich vorhandenen Altbaufenster. 2. Eine Verringerung der Glasfläche um 23 Prozent ist erheblich und stellt einen Mangel der Mietsache dar. In diesem Fall ist der … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung nach Modernisierung
Leitsatz: Zur Erläuterung einer Mieterhöhungserklärung wegen baulicher Maßnahmen zur Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse (Schallschutz) und der Einsparung von Heizenergie (Einbau von Isolierglasfenstern). BGH v. 7.1.2004 - VIII ZR 156/03 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 8 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der BGH … [Weiterlesen...]
Kündigungsverzicht
Leitsatz: Zur Wirksamkeit des befristeten Verzichts des Mieters auf sein gesetzliches Kündigungsrechts in einem Wohnungsmietvertrag. BGH v. 22.12.2003 - VIII ZR 81/03 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 4 Seiten] BGH schafft "kleinen Zeitmietvertrag" - Kündigungsausschluss zulässig Frank Maciejewski Seit der Mietrechtsreform ist der … [Weiterlesen...]
Begründungserfordernis bei fristloser Kündigung
Leitsatz: Kündigt der Vermieter das Wohnungsmietverhältnis fristlos wegen Zahlungsverzuges des Mieters (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB), so genügt er jedenfalls bei klarer und einfacher Sachlage seiner Pflicht zur Angabe des Kündigungsgrundes, wenn er in dem Kündigungsschreiben den Zahlungsverzug als Grund benennt und den Gesamtbetrag der rückständigen Miete beziffert. … [Weiterlesen...]
Untervermietung
Leitsätze: 1. Der Vermieter kann die Genehmigung einer Untervermietung nicht von der Zustimmung zur Erhebung eines Untermietzuschlages abhängig machen, wenn sich die Anzahl der die Wohnung nutzenden Personen nicht erhöht. 2. Dem Mieter steht wegen der rechtswidrigen Versagung der Genehmigung der Untervermietung hinsichtlich des entgangenen Untermietzinses ein … [Weiterlesen...]
