Leitsatz: Wachschutzkosten werden grundsätzlich nicht von dem Betriebskostenkatalog der Anlage 3 zu § 27 II. BV bzw. der BetrKV erfasst. LG Berlin, Urteil vom 5.12.03 - 64 S 369/03 - Mitgeteilt von RA Ulrich Kernen Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung der Wachschutzkosten gegen den Beklagten, weil … [Weiterlesen...]
Vorauswirkung der Staffelmiete
Leitsatz: Die Vereinbarung einer Staffelmiete, die erst nach Ablauf der Preisbindung gelten soll, ist wirksam. BGH v. 3.12.2003 - VIII ZR 157/03 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 6 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Nach Ansicht des LG Berlin (GE 03, Seite 809) ist eine Vereinbarung in einem Mietvertrag über eine Sozialwohnung … [Weiterlesen...]
Kaution
Leitsatz: Eine Kautionsvereinbarung, die den zulässigen Drei-Monatbetrag übersteigt, ist nur insoweit unwirksam. Der Rückforderungsanspruch des Mieters beschränkt sich auf den Betrag, der die Höhe von drei Monatsmieten überschreitet. BGH v. 3.12.2003 - VIII ZR 86/03 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 7 Seiten] Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung nach Vermieterwechsel
Leitsatz: Nach einem Eigentumswechsel ist nicht der Erwerber, sondern der Veräußerer gegenüber dem Mieter bezüglich der zum Zeitpunkt des Wechsels im Grundstückseigentum abgelaufenen Abrechnungsperiode zur Abrechnung der Betriebskosten verpflichtet und zur Erhebung etwaiger Nachzahlungen berechtigt; es kommt nicht darauf an, wann der Zahlungsanspruch fällig geworden … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
§§ 558 ff. BGB Leitsatz: Die Anwendung des Berliner Mietspiegels beziehungsweise eine Orientierung an diesem scheidet für die Bildung der Vergleichsmiete einer im Land Brandenburg (hier: in Schönefeld) gelegenen Mietwohnung aus. AG Königs Wusterhausen, Urteil vom 3.12.03 - 9 C 161/02 - Mitgeteilt von RA Matthias Tüxen … [Weiterlesen...]
