Leitsätze: 1. Bei den der sanierungsrechtlichen Genehmigung beigefügten, auf die Einhaltung von Mietobergrenzen gerichteten Nebenbestimmungen handelt es sich um nach § 42 Abs. 1 VwGO gesondert anfechtbare Auflagen im Sinne von § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 VwVfG Bln. 2. Grundsätzlich zählt auch der Schutz der in dem Gebiet ansässigen Bevölkerung vor … [Weiterlesen...]
Mietpreisüberhöhung
Leitsatz: Das Tatbestandsmerkmal der "Ausnutzung eines geringen Angebots" (§ 5 Abs. 2 WiStG) ist nur erfüllt, wenn die Mangellage auf dem Wohnungsmarkt für die Vereinbarung der Miete im Einzelfall ursächlich war. Dazu hat der Mieter darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, welche Bemühungen bei der Wohnungssuche er bisher unternommen hat, weshalb diese erfolglos geblieben … [Weiterlesen...]
Betriebskosten
Leitsatz: Gartenpflegekosten sind als Betriebskosten nur insoweit umlegbar, soweit die betroffenen Flächen nicht dem öffentlichen Verkehr dienen. LG Berlin, Urteil vom 26.1.04 - 67 S 180/03 - Mitgeteilt von RA Stefan Markschläger Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Das Amtsgericht hat die Klage zutreffend hinsichtlich der erhöhten … [Weiterlesen...]
Parabolantenne
Leitsätze: Selbst bei vorhandenem Kabelanschluss kann das besondere Informationsinteresse eines ausländischen Wohnungseigentümers dazu führen, dass die übrigen Wohnungseigentümer den Nachteil hinnehmen müssen, der für den optischen Gesamteindruck der Wohnanlage mit einer auf dem Balkon einer Eigentumswohnung aufgestellten Parabolantenne verbunden ist. Die … [Weiterlesen...]
Betriebskostenerhöhung im West-Berliner Altbau
Leitsatz: Zur Zulässigkeit der Erhöhung einer Teilinklusivmiete wegen gestiegener Betriebskosten nach Außerkrafttreten des Gesetzes zur dauerhaften Verbesserung der Wohnungssituation im Land Berlin (GVW) am 31. Dezember 1994. BGH v. 21.1.2004 - VIII ZR 99/03 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 11 Seiten] BGH v. 21.1.2004 - VIII ZR 101/03 … [Weiterlesen...]
