Leitsatz: Die Erneuerung von Dichtungen von Abflussrohren unterfällt nicht einer Kleinreparaturenklausel. AG Charlottenburg vom 31.8.2011 - 212 C 65/11 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Es ging um die Reichweite einer Abwälzungsklausel für Kleinreparaturen. Die Vermieterin beauftragte eine Firma mit Reparaturarbeiten in der … [Weiterlesen...]
Sozialer Wohnungsbau
Leitsatz: Zum "Einfrierungsgrundsatz" bei Vermieterwechsel. AG Tiergarten vom 23.8.2011 - 2 C 30/11 - Mitgeteilt von RA Christoph Müller Anmerkungen des Berliner Mietervereins Es ging um die Frage, welche Kapitalkosten in die Wirtschaftlichkeitsberechung einzustellen sind, wenn der Erwerber das Gebäude zu einem Preis erworben hat, der unter den … [Weiterlesen...]
Wohnungsbaugenossenschaft
Leitsätze: 1. Eine Wohnungsbaugenossenschaft darf von ihren Mietern neben dem Genossenschaftsanteil auch die Leistung einer Mietkaution verlangen. § 551 Absatz 1 BGB steht dem nicht entgegen. 2. Weder der genossenschaftliche Gleichbehandlungsgrundsatz noch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbieten, dass die Genossenschaft die Mietkaution nur von … [Weiterlesen...]
Kaution und Abgeltungssteuer
Leitsätze: 1. Nach Beendigung des Mietverhältnisses kann der Mieter den Kautionsbetrag nur gekürzt um die Abgeltungssteuer (Zinsabschlagsteuer) zurückverlangen. 2. Dies setzt voraus, dass der Vermieter die Voraussetzungen dafür geschaffen hat, dass der Mieter die vom Kautionssammelkonto des Vermieters abgeführte anteilige Steuer von seinem Finanzamt erstattet … [Weiterlesen...]
Fristlose Kündigung
Leitsatz: Die Androhungen des Mieter, das von ihm bewohnte Haus in Brand zu setzen, zu schießen und das Fahrzeug des Leiters des Kundenzentrums zu zerstören, sollten seine Forderungen nicht erfüllt werden, stellen einen gravierenden Pflichtverstoß dar. Gemäß § 543 Absatz 3 Satz 2 Nr. 2 BGB ist aufgrund der Schwere des Vertragsverstoßes die sofortige Kündigung auch ohne … [Weiterlesen...]
