Leitsatz: Der Mieter riskiert mindestens eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses, wenn er in einem offenen Brief äußert, "Die Mitarbeiter des Vermieters kämen wohl aus dem Rotlichtmilieu". LG Halle-Saalkreis vom 8.6.2011 - 2 S 277/10 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins In einem stark "belasteten" Mietverhältnis gipfelten die … [Weiterlesen...]
Verwertungskündigung
Leitsatz: Zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung zum Zweck der Veräußerung einer im vermieteten Zustand unrentablen und nicht oder nur unter erheblichem Preisabschlag verkäuflichen Immobilie. BGH v. 8.6.2011 - VIII ZR 226/09 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 9 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Vermieter sind in … [Weiterlesen...]
Wirtschaftlichkeit
Leitsatz: Legt der Mieter substanziiert dar, dass der Anschlusswert für die Versorgung mit Heizwärme überhöht ist und ihm dadurch vermeidbare Mehrkosten entstanden sind, genügt ein pauschales Bestreiten des Vermieters nicht, um den Schadensersatzanspruch des Mieters wegen Verstoßes gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit abzuwehren. AG Spandau vom 7.6.2011 - 11 C 347/10 … [Weiterlesen...]
Heizkostenabrechnung
Leitsatz: Es macht für die formelle Wirksamkeit der Heizkostenabrechnung keinen Unterschied, ob der Vermieter nicht gezahlte Vorauszahlungen ausdrücklich mit „0“ beziffert oder diese schlicht in der Abrechnung nicht berücksichtigt. LG Berlin vom 7.6.2011 – 63 S 393/10 – Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Mietvertragsparteien stritten über die formelle … [Weiterlesen...]
Verjährung des Kautionsrückzahlungsanspruchs
Leitsatz: Soweit die vom Mieter einer Wohnung erbrachte Kaution drei Monatsmieten übersteigt, steht ihm - unabhängig von der Beendigung des Mietverhältnisses und der Rückgabe der Mietsache - ein Bereicherungsanspruch zu, der binnen drei Jahren seit Ablauf des Jahres verjährt, in dem der Mieter den überschießenden Betrag gezahlt hat. BGH v. 1.6.2011 - VIII ZR 91/10 … [Weiterlesen...]
