Leitsatz: Zur fristlosen Kündigung wegen fortdauernder unpünktlicher Mietzahlungen. BGH v. 1.6.2011 - VIII ZR 91/10 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 12 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Nach dem Mietvertrag ist die Miete jeweils zum 3. Werktag eines Monats fällig. Die Mieter entrichteten die Miete seit Mai 2007 erst zur Monatsmitte … [Weiterlesen...]
Kaution nach Vermieterwechsel
Leitsatz: Infolge einer nach Inkrafttreten von § 566 a BGB erfolgten Veräußerung vermieteten Wohnraums tritt der Erwerber auch dann in die durch die Zahlung der Kaution an den ursprünglichen Vermieter begründeten Rechte und Pflichten ein, wenn es zuvor - noch unter der Geltung des § 572 BGB a.F. - weitere Veräußerungsgeschäfte gegeben hat und die Kaution in der Kette der … [Weiterlesen...]
Überprüfungspflicht des Vermieters
Leitsatz: Ein Vermieter ist nicht verpflichtet, Kohleöfen ohne besonderen Anlass regelmäßig kontrollieren zu lassen. BGH v. 1.6.2011 - VIII ZR 310/10 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 4 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins In der Wohnung des Mieters befand sich ein Kohleofen. Als sich die Wandanschlüsse des Ofens lockerten, trat Ruß … [Weiterlesen...]
Fahrräder im Hof
Leitsatz: Der Vermieter darf das Abstellen der Fahrräder auf dem Hof jederzeit aus wichtigem Grund widerrufen, wenn er die Erlaubnis seinerzeit aus Gefälligkeit gegeben hat. LG Berlin vom 26.5.2011 - 67 S 70/11 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Vermieter hatte der Mieterin mündlich gestattet, dass ihre Kinder Fahrräder auf dem Hof … [Weiterlesen...]
Heizkostenabrechnung
Leitsatz: Eine Heizkostenabrechnung ist insoweit formell unwirksam, wenn in ihr die Zählerstände "alt" und "neu" für Warmwasser sowie bezüglich der Heizkosten die abgelesenen Einzelwerte der in der Wohnung befindlichen Heizkörper nicht angegeben werden. AG Lichtenberg vom 24.5.2011 - 112 C 243/10 - Mitgeteilt von RAin Marion Vorpahl Zum … [Weiterlesen...]
