Leitsatz: Die Erinnerung des Untermieters oder Unterpächters eines Mieters oder Pächters des Schuldners gegen die Anordnung der Zwangsverwaltung ist unzulässig, weil das erforderliche Rechtsschutzinteresse fehlt. BGH v. 7.7.2011 - V ZB 9/11 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 7 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Aus der Entscheidung … [Weiterlesen...]
Eigenbedarfskündigung
Leitsatz: Zu den an eine Eigenbedarfskündigung zu stellenden formellen Anforderungen. BGH v. 6.7.2011 - VIII ZR 317/10 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 7 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Im April 2008 kündigten die Vermieter das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs zum 31.1.2009. Zur Begründung führten sie an, dass eine der … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsätze: a) Der Mieter trägt die Darlegungs- und Beweislast für eine Verletzung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit bei der Abrechnung der Betriebskosten durch den Vermieter. b) Mit der Behauptung, ein Kostenansatz in der Betriebskostenabrechnung des Vermieters übersteige den insoweit überregional ermittelten durchschnittlichen Kostenansatz für Wohnungen … [Weiterlesen...]
Mietspiegel
Leitsatz: Ein Mieterhöhungsbegehren ist nicht deshalb aus formellen Gründen unwirksam, weil der Vermieter darin zur Begründung auf den bisher geltenden Mietspiegel und nicht auf den kurz zuvor veröffentlichten neuesten Mietspiegel Bezug genommen hat. BGH v. 6.7.2011 - VIII ZR 337/10 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 6 Seiten] Anmerkungen des … [Weiterlesen...]
Schimmelpilz
Leitsatz: Nach erfolgter Sanierung der Wohnung durch den Vermieter wegen Schimmelpilzbefalles hat der Mieter Anspruch auf Aushändigung einer schriftlichen Bestätigung, dass die Wohnung inklusive der Möbel des Mieters schimmelpilzfrei sei, d.h. keinerlei Schimmelpilzsporen mehr in der Wohnung vorhanden seien, wenn der Mieter nachweisen kann, dass der (nunmehr hoffentlich … [Weiterlesen...]
