Leitsatz: Für den Beginn der vierjährigen Verjährung eines Anspruches auf Rückzahlung wegen überzahlter Miete (hier: Minderung wegen Wohnflächenabweichung) nach § 197 BGB a.F. kommt es nicht auf die Kenntnis des Gläubigers von den anspruchsbegründenden Umständen an. BGH v. 29.6.2011 - VIII ZR 30/10 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 6 Seiten] … [Weiterlesen...]
Mietverzicht
Leitsatz: Verzichtet der Vermieter einer Sozialwohnung im Rahmen einer Mieterhöhung gegenüber dem Mieter auf einen Teil der Miete, darf er später diesen Verzicht jederzeit durch einseitige Mitteilung widerrufen. Hierbei ist er nicht gehalten, alle Mieter des Hauses gleich zu behandeln. LG Berlin vom 27.6.2011 – 67 S 444/10 – Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung
Leitsatz: Wird der Mietvertrag mit mehreren Personen als Vermieter abgeschlossen, sind diese zusammen Vermieter. Treten dieselben Personen in einer späteren Mieterhöhungserklärung nunmehr als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) auf, ist die Mieterhöhung formal unwirksam. LG Berlin vom 23.6.2011 - 67 S 561/10 - Anmerkungen des Berliner Mietervereins Beim … [Weiterlesen...]
Streitwert
Leitsatz: Bei einer Klage auf Feststellung, dass der Mietzins um einen bestimmten Prozentbetrag gemindert ist, bemisst sich der Gebührenstreitwert nach dem 42fachen Betrag der monatlichen Minderung. LG Berlin vom 20.6.2011 - 65 T 83/11 - Mitgeteilt von RA Johann Heinrich Lüth Urteilstext Gründe: I. Die Miete für die von den Klägern bewohnte Wohnung … [Weiterlesen...]
Gewerbelärm
Leitsatz: Befindet sich auf dem Nachbargrundstück des Hauses, in dem die Wohnung des Mieters liegt, ein Hostel, in dessen Innenhof ein Stromgenerator betrieben wird, dessen Lärm einem laufenden LKW-Motor ähnelt und der über 50 Dezibel beträgt, darf der Mieter in Anbetracht der Beeinträchtigung der Nachtruhe die Bruttowarmmiete um 20 Prozent mindern. AG Wedding vom … [Weiterlesen...]
