Leitsatz: Dem Mieter kann bei Beendigung des Mietverhältnisses im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein Anspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen nur insoweit zugebilligt werden, als er während der Dauer des Mietverhältnisses nicht die Möglichkeit hatte, den Abrechnungsanspruch durch Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an den laufenden … [Weiterlesen...]
Tierhaltung
Leitsatz: Folgende Formularklausel ist gemäß § 307 BGB unwirksam: "Der Mieter darf Haustiere mit Ausnahme von Kleintieren (Ziervögel etc.) nur mit Zustimmung des Vermieters halten. Die Zustimmung ist zu versagen beziehungsweise kann widerrufen werden, wenn durch die Tiere andere Hausbewohner oder Nachbarn belästigt werden oder eine Beeinträchtigung der Mieter oder des … [Weiterlesen...]
Info 51: Wohnungsbaugenossenschaften – Mietrechtliche Besonderheiten
Stand: 2/17 Infoblatt 51: Wohnungsbaugenossenschaften – Mietrechtliche Besonderheiten [PDF, 4 Seiten] In diesem Info werden die rechtlichen Unterschiede des Wohnens bei einer Genossenschaft im Gegensatz zum „normalen“ Mieterdasein dargestellt. Bis Ende 1989 galt in den alten Bundesländern das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG). Als Ausfluss des im WGG vorgesehenen … [Weiterlesen...]
Info 53: Sozialer Wohnungsbau in Berlin
Welche Miethöhe ist zulässig - Mieterhöhungen Stand: 01/26 Infoblatt 53: Sozialer Wohnungsbau in Berlin [PDF, 4 Seiten] Berlin hat 2023 einen Bestand von so genannten (alten) Sozialwohnungen in Höhe von rund 78.000 Wohnungen. Leider gehören zu diesen Sozialwohnungen auch rund 10.000 Einheiten, bei denen durch Wegfall der sogenannten Anschlussförderung die Mieten … [Weiterlesen...]
Info 54: Staffelmiete
Stand: 8/20 Infoblatt 54: Staffelmiete [PDF, 3 Seiten] Neu abgeschlossene Mietverträge beinhalten oft eine Staffelmietvereinbarung. Ohne die sonst üblichen Mieterhöhungsvoraussetzungen einhalten zu müssen, sichern solche Vereinbarungen dem Vermieter künftige Mieterhöhungen. Für diese Mietpreisvereinbarungen, die somit eine Ausnahme vom üblichen Erhöhungsverfahren darstellen, … [Weiterlesen...]
