Stand: 3/13 Infoblatt 49: Dachgeschossausbau in bewohnten Gebäuden [PDF, 4 Seiten] Mit großer Sorge sehen die Mieter eines Hauses häufig einem bevorstehenden Dachausbau entgegen. Besonders zu leiden haben in der Regel die Mieter des obersten Stockwerks, weil sie den Folgewirkungen am dichtesten ausgesetzt sind. Beim Dachausbau verbleiben die Mieter in der Regel in ihren … [Weiterlesen...]
Info 50: Tipps für den Umzug
Stand: 1/07 Infoblatt 50: Tipps für den Umzug [PDF, 4 Seiten] "Dreimal umgezogen gleich einmal abgebrannt." Diese Lebensweisheit übertreibt sicherlich. Aber wahr ist: Jeder Umzug bringt regelmäßig Ärger, Sorgen und finanzielle Belastungen mit sich. Neben dem persönlichen Einsatz bei Planung, Organisation, Terminabstimmung, dem Papierkrieg und den Kosten stellt sich vor … [Weiterlesen...]
„Centermanagement“; Verzugszinsen auf Betriebskostenvorschüsse
Leitsätze: a) Die formularmäßig vereinbarte Klausel eines Mietvertrages über Geschäftsräume, die dem Mieter eines in einem Einkaufszentrum belegenen Ladenlokals als Nebenkosten nicht näher aufgeschlüsselte Kosten des „Centermanagers“ auferlegt, ist intransparent und daher unwirksam; die Wirksamkeit einer daneben ausdrücklich vereinbarten Übertragung von Kosten der … [Weiterlesen...]
„Problemmieter“ als Mietmangel
Leitsätze: Für die Annahme eines Mangels ist eine unmittelbare Beeinträchtigung der Tauglichkeit bzw. eine unmittelbare Einwirkung auf die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache erforderlich, wohingegen Umstände, die die Eignung der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch nur mittelbar berühren, nicht als Mangel zu qualifizieren sind. In der Gewerbemiete hat der Mieter ohne … [Weiterlesen...]
Sonstiger Kündigungsgrund
Leitsatz: Auch wenn der Vermieter, der eine andere Wohnung in demselben Haus bewohnt, die vermietete Wohnung nicht nur überwiegend, sondern ausschließlich für seine berufliche Tätigkeit nutzen will, ist das hierdurch begründete Interesse gemäß § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB an der Beendigung des Mietverhältnisses den in § 573 Abs. 2 BGB beispielhaft aufgeführten gesetzlichen … [Weiterlesen...]
