Kooperationsvereinbarung mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften Berlins Stand: 11/24 Infoblatt 43: Wohnraumversorgungsgesetz [PDF, 2 Seiten] Das „Gesetz zur sozialen Ausrichtung und Stärkung der landeseigenen Wohnungsunternehmen für eine langfristig gesicherte Wohnraumversorgung“ (kurz: Berliner Wohnraumversorgungsgesetz – WoVG Bln) vom 24. November 2015 (GVBl. … [Weiterlesen...]
Pavillon
Leitsatz: Das Aufstellen eines Pavillons auf einer zur Mietwohnung gehörenden Terrasse im ersten Obergeschoss des Hauses ohne Zustimmung des Vermieters stellt einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache dar und ist auf Verlangen des Vermieters zu unterlassen. AG Spandau vom 1.10.2012 - 6 C 281/12 - Mitgeteilt von RA Daniel Friedrichs Zum Urteilstext … [Weiterlesen...]
Info 45: Rauchwarnmelderpflicht für Berlin
20 Fragen und Antworten Stand: 12/22 Infoblatt 45: Rauchwarnmelderpflicht für Berlin [PDF, 5 Seiten] Folgende Fragen behandelt dieser Artikel: Warum Rauchwarnmelder? Gibt es eine Rauchwarnmelder-Pflicht? In welchen Räumen müssen Rauchwarnmelder installiert sein? Wer muss die Rauchmelder einbauen? Welche Art von Rauchwarnmeldern dürfen eingebaut … [Weiterlesen...]
Info 46: Kündigungsschutz bei Zwangsversteigerung
Achtung: Bluff mit § 57 a Zwangsversteigerungsgesetz (ZVG) Stand: 2/22 Infoblatt 46: Kündigungsschutz bei Zwangsversteigerung [PDF, 2 Seiten] Wenn ein Mietshaus (oder eine Eigentumswohnung) zwangsversteigert wird, weil der alte Eigentümer seinen finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen konnte, kann es passieren, dass der Ersteigerer den Mietern unverzüglich unter … [Weiterlesen...]
Info 47: Ende der Preisbindung im Sozialen Wohnungsbau
Mieterhöhung, Betriebskosten, Vertragsänderung, Kündigung Stand: 3/16 Infoblatt 47: Ende der Preisbindung im Sozialen Wohnungsbau [PDF, 4 Seiten] Zu jedem Jahresende verlieren Tausende von Wohnungen ihre Eigenschaft als Sozialwohnung. Die öffentlichen Baudarlehen sind zurückgezahlt beziehungsweise laufende Aufwendungshilfen werden nicht mehr gewährt oder die zehn- bis … [Weiterlesen...]
