Stand: 10/25 Infoblatt 79: Umwandlungsverordnung – Die 20 wichtigsten Fragen [PDF, 4 Seiten] Wichtig: Bis zum 31.12.2030 wird die Anwendung des § 172 Abs. 1 Satz 4 BauGB durch § 250 BauGB verdrängt (§ 250 Abs. 7 BauGB)! Für die Anwendbarkeit des § 250 BauGB kommt es darauf an, ob der Eingang des Antrags auf Anlegung von Wohnungsgrundbüchern ab dem 7. Oktober 2021 beim … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen
Leitsatz: Eine Formularklausel in einem Mietvertrag, dass der Mieter bei Schönheitsreparaturen nur mit Zustimmung des Vermieters von der bisherigen Ausführungsart abweichen darf, ist auch dann unwirksam, wenn sich das Zustimmungserfordernis auf erhebliche Abweichungen beschränkt. BGH v. 11.9.2012 - VIII ZR 237/11 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 4 … [Weiterlesen...]
Modernisierungsankündigung
Leitsätze: 1. Dient eine Maßnahme der Energieeinsparung, muss der Vermieter nachvollziehbare Einzelheiten zur voraussichtlichen Verbrauchsminderung darlegen. Die Angabe der Wärmedurchgangskoeffizienten (vorher/nachher) ist nicht ausreichend. 2. Die Modernisierungsankündigung muss sich stets konkret auf die betroffene Wohnung beziehen. AG Charlottenburg vom 11.9.2012 - … [Weiterlesen...]
Info 81: Geschäftsraummiete
Stand: 1/12 Infoblatt 81: Geschäftsraummiete [PDF, 4 Seiten] Bei der Miete von Geschäftsräumen ist zu beachten, dass im Mietvertrag so gut wie alle Rechte ausgeschlossen werden können, die das Gesetz zum Schutze des Wohnungsmieters vorsieht. Folgende Fragen behandelt dieser Artikel: Die vertragliche Vereinbarung entscheidet Befristete oder unbefristete … [Weiterlesen...]
Info 82: Die Wasseruhr
Rechtsprobleme bei der verbrauchsabhängigen Abrechnung Stand: 5/14 Infoblatt 82: Die Wasseruhr [PDF, 5 Seiten] In vielen Häusern sind Wohnungswasserzähler (auch Wasseruhr, Wasserzähler oder Kaltwasserzähler genannt) installiert. Diese ermöglichen eine verbrauchsabhängige Umlage der Wasserkosten. Sie sorgen für mehr Gerechtigkeit bei unterschiedlichem Nutzerverhalten. Der … [Weiterlesen...]
