Leitsatz: Aus dem Sinn und Zweck von § 555 c Abs. 1 Ziffer 3 BGB folgt, dass der Vermieter die durch die Modernisierung in der Zukunft beeinflussten Betriebskosten auch dann aufzuführen hat, wenn sich diese verringern. Denn nur wenn alle sich ändernden Kosten aufgeführt werden, ist es dem Mieter möglich, die Kostenentwicklung insgesamt abzuschätzen. AG Tempelhof-Kreuzberg … [Weiterlesen...]
Mietpreisbremse
Pressemitteilung Nr. 32/14 Anlässlich des heutigen Beschlusses des Bundesrates zum Mietrechtsnovellierungsgesetz erklärt der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild: "Die Forderungen des Bundesrates zur Nachbesserung der Mietpreisbremse finden unsere volle Unterstützung", so Wild. Insbesondere muss die zeitliche Befristung von 5 Jahren aufgegeben werden. … [Weiterlesen...]
Umlageschlüssel
Leitsatz: Es steht den Mietvertragsparteien im Wohnraummietrecht frei, anstelle eines konkreten Umlageschlüssels ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht nach billigem Ermessen des Vermieters zu vereinbaren, da die Regelung in § 556 a Absatz 1 Satz 1 BGB abdingbar ist. BGH vom 5.11.2014 – VIII ZR 257/13 – Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 12 … [Weiterlesen...]
Minderungsausschluss
Leitsätze: a) Die vorbehaltlose Ausübung einer Verlängerungsoption durch den Mieter führt nicht gemäß oder entsprechend § 536 b BGB dazu, dass der Mieter für die Zukunft mit seinen Rechten aus §§ 536, 536 a BGB ausgeschlossen ist (Abgrenzung zu BGH Urteil vom 13. Juli 1970 VIII ZR 230/68 NJW 1970, 1740). b) Nachträgliche Änderungen der Miethöhe (hier: … [Weiterlesen...]
Regressverzicht
Leitsatz: Verursacht der Mieter einen Schaden an der Mietsache, hat der Vermieter gegen ihn nur dann einen Schadensersatzanspruch, wenn der Mieter den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, es sein denn, der Vermieter hat ein berechtigtes Interesse, den Versicherer nicht in Anspruch zu nehmen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Vermieter den Mieter durch … [Weiterlesen...]
