Leitsatz: Eine vom Vermieter angebotene Erweiterung des Vertragsgegenstandes gegen Zahlung einer erhöhten Miete kann der Mieter durch Nutzung konkludent annehmen; das ist bei einer späteren Vergrößerung der Wohnfläche auch dann der Fall, wenn der Mieter sich den Einwand vorbehalten hatte, zur Duldung der Baumaßnahme nicht verpflichtet zu sein, aber gleichwohl die erweiterte … [Weiterlesen...]
Genossenschaftswohnung
Leitsätze: 1. Die fehlende Genossenschaftsmitgliedschaft des Untermieters stellt keine Unzumutbarkeit im Sinne des § 553 Abs. 1 Satz 2 BGB dar, welche der Genossenschaft das Recht gibt, die Untervermietung zu verweigern. 2. Der Vermieter kann die Genehmigung einer Untervermietung nicht von der Zustimmung zur Erhebung eines Untermietzuschlages abhängig machen, wenn sich … [Weiterlesen...]
Neubau-Bündnis von Senat und Bezirksämtern
Pressemitteilung Nr. 20/14 Der Berliner Mieterverein begrüßt, dass den Berliner Bezirken nun endlich mehr Personal für die Bewältigung ihrer Aufgaben beim Wohnungsbau zur Verfügung gestellt wird. "Für ein Bündnis ist das aber zu dünn", erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins Reiner Wild. "Genauso wichtig wäre gewesen, die inhaltlichen Ziele und die Instrumente … [Weiterlesen...]
Fortsetzungswiderspruch
Leitsatz: Die Frist für die Erklärung des Widerspruchs gegen die stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses (§ 545 Abs. 1 BGB) wird durch eine vor Fristablauf eingereichte und gemäß § 167 ZPO "demnächst" zugestellte Räumungsklage gewahrt. BGH v. 25.6.2014 - VIII ZR 10/14 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 12 Seiten] Anmerkungen des … [Weiterlesen...]
Eigentumsumwandlung
Leitsatz: Der Vermieter einer Wohnung kann den Mietvertrag nicht deshalb kündigen, weil er das Haus in Wohnungseigentum umgewandelt hat und die Wohnung verkaufen will. LG Berlin vom 20.6.2014 - 63 S 366/13 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Im Juni 2010 hatten die Vermieter die Immobilie aufgeteilt und in Wohnungseigentum umgewandelt. Am … [Weiterlesen...]
