Es ist die wohl bekannteste Willkommensinitiative der Stadt: der Verein „Moabit hilft“. Er ist schon über ein Jahrzehnt aktiv und hat engagiert und direkt Geflüchteten geholfen, die bei den Behörden um ihre Registrierung anstanden. Damit hat man eine Welle der Solidarität angeführt, die bundesweit viele inspiriert hat, sich ebenso zu engagieren. Noch heute hat der Verein … [Weiterlesen...]
Sozialmieten
Die jährlichen Mieterhöhungen im Sozialen Wohnungsbau dürfen nicht erhoben werden, wenn die Förderkredite für das Haus vorzeitig zurückgezahlt wurden. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg klargestellt. Betroffene Mieter:innen müssen sich die zu viel gezahlten Mieten aber selbst zurückholen. In den letzten Jahren haben viele Eigentümer:innen von … [Weiterlesen...]
Geschäftsmodell Heizkosten
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe Forum Wohnungspolitik des BMV diskutierten am 16. Januar 2025 Expert:innen, Initiativen und Bundestagsabgeordnete von der Linken und der SPD über Missstände im Wärmecontracting. Im Fokus stand die CORRECTIV-Recherche „Mieter in der Heizungsfalle“, die zeigt, wie Contracting-Unternehmen und Vermieter:innen rechtliche Schlupflöcher nutzen, … [Weiterlesen...]
Strom- und Gaspreiserhöhung
Die Bundesnetzagentur darf einen Energielieferanten verpflichten, eine wegen Verstoßes gegen § 41 Abs. 5 Satz 2 EnWG unwirksame Preiserhöhung rückabzuwickeln. BGH vom 10.9.2024 – EnVR 75/23 – Langfassung im Internet: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 25 Seiten] § 41 Abs. 5 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) regelt die Anforderungen und Vorgaben zur Transparenz und … [Weiterlesen...]
Mettmannkiez
Der Chemie- und Pharmakonzern Bayer treibt den Abriss von Wohnhäusern im Wedding weiter voran. Im Januar bekamen alle 22 Mietparteien der Häuser Tegeler Straße 6 und 7 eine Verwertungskündigung. Der Bezirk Mitte sieht keine Möglichkeit, den Abriss zu stoppen. Am 10. Januar hatten die Mieter:innen die Kündigungsschreiben von Bayer im Briefkasten. Auch wenn das … [Weiterlesen...]
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