Leitsätze: Die Frage, ob von einem Haushaltskunden erhobene Einwendungen gegen eine Stromrechnung die „ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers“ belegen und den Kunden deshalb zur Zahlungsverweigerung nach § 17 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 StromGVV berechtigen, ist unter Würdigung aller konkreten Umstände des Einzelfalls zu beantworten (hier: angebliche Verzehnfachung … [Weiterlesen...]
GroKo-Ergebnisse zur Mieten- und Wohnungspolitik
Pressemitteilung Nr. 07/18 „Die Koalitionsverhandlungen haben gegenüber den Sondierungsgesprächen zum Teil zwar neue Vorschläge gebracht, doch die Mieter in den Großstädten und Ballungsräumen werden letztendlich kaum entlastet“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Unser Eindruck ist, CDU/CSU und SPD nehmen die Wohnungsmarktprobleme nicht … [Weiterlesen...]
Mietüberzahlung durch Jobcenter
Leitsatz: Hat das Jobcenter das dem Wohnungsmieter zustehende Arbeitslosengeld II als Bedarf für Unterkunft und Heizung versehentlich auch noch nach der Beendigung des Mietverhältnisses im Wege der Direktzahlung nach § 22 Abs. 7 Satz 1 SGB II an den bisherigen Vermieter gezahlt, kann es von diesem – unter dem Gesichtspunkt einer fehlenden (widerrufenen) Anweisung – … [Weiterlesen...]
Anspruch auf Untervermietung
Leitsätze: a) Bereits der Wunsch, nach dem Auszug eines bisherigen Wohngenossen nicht allein zu leben, kann ein nach Abschluss des Mietvertrags entstandenes berechtigtes Interesse an der Überlassung eines Teils des Wohnraums an einer Untervermietung begründen. Entsprechendes gilt bei einer aufgrund einer nachträglichen Entwicklung entstandenen Absicht, Mietaufwendungen … [Weiterlesen...]
Tod des Mieters
Leitsätze: a) Eine objektiv feststehende finanzielle Leistungsunfähigkeit eines nach dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis Eintretenden kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Mietverhältnisses nach § 563 Abs. 4 BGB darstellen. Voraussetzung hierfür ist regelmäßig, dass dem Vermieter ein Zuwarten, bis die Voraussetzungen einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach § … [Weiterlesen...]
