Leitsatz: Wenn ein Vermieter seine Mieter nicht über eine vorhandene Asbestbelastung in der Wohnung informiert, macht er sich einer Verletzung der Verkehrssicherungs-, Schutz- und Obhutspflichten schuldig. Der Mieter kann gegebenenfalls Schadenersatz fordern, wenn er aufgrund der Asbestbelastung erkrankt. LG Berlin vom 17.1.2018 – 18 S 140/16 Mitgeteilt von RA Sven … [Weiterlesen...]
Zwischenvermietung
Leitsatz: Eine gewerbliche Weitervermietung, die eine geschäftsmäßige, auf Dauer gerichtete und mit der Absicht der Gewinnerzielung oder im eigenen wirtschaftlichen Interesse ausgeübte Vermietungstätigkeit voraussetzt, liegt auch dann vor, wenn der Zwischenvermieter die von ihm angemieteten Wohnungen an die Arbeitnehmer seines Gewerbebetriebes weitervermieten will, um diese … [Weiterlesen...]
Bundesverfassungsgericht und Grundsteuer
Pressemitteilung Nr. 03/18 „Das Bundesverfassungsgericht hat heute den dringenden Handlungsbedarf bei der Grundsteuer bestätigt. Die Politik muss nun endlich handeln“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Aber der bisherige Kompromiss zwischen der Mehrheit der Länder und dem Bund ist nicht tauglich.“ „Wir plädieren erneut für eine … [Weiterlesen...]
Kürzungsrecht
Leitsatz: Fehlen bei verbundenen Anlagen Wärmezähler zur Vorwegerfassung der Wärmemenge für das Warmwasser und legt der Vermieter nicht ausreichend dar, dass die Wärmemenge nur mit einem unzumutbar hohen Aufwand gemessen werden kann, hat der Mieter ein Kürzungsrecht nach § 12 HeizkostenVO. LG Berlin vom 16.1.2018 - 63 S 91/17 - Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
Sondierungsergebnisse der GroKo
Pressemitteilung Nr. 2/18 „Die heute bekannt gewordenen Vorschläge von CDU/CSU und SPD für die nächste Bundesregierung sind noch weniger Wohnungsmarkthilfen als 2013 bei der letzten GroKo“, moniert der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Die Probleme auf den angespannten Wohnungsmärkten sind für Mieter in den letzten vier Jahren deutlich größer … [Weiterlesen...]
