Pressemitteilung Nr. 05/18 „Der Streit zwischen der BImA und dem Berliner Finanzsenator muss der Stadt willen schnell beendet werden“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Es gibt gerade innerhalb des S-Bahn-Rings viel zu wenig Flächen im Eigentum des Landes Berlin, die zum Zwecke des preisgünstigen Wohnungsneubaus in das Vermögen der … [Weiterlesen...]
Stillschweigende Verlängerung; Mietausfallschaden
Leitsätze: a) Der die stillschweigende Verlängerung eines Mietverhältnisses nach Ablauf der Mietzeit hindernde Widerspruch kann konkludent, schon vor Beendigung des Mietverhältnisses und damit jedenfalls auch mit der Kündigung erklärt werden. Eine konkludente Widerspruchserklärung muss den Willen, die Fortsetzung des Vertrags abzulehnen, eindeutig zum Ausdruck bringen. b) … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen
Leitsatz: Die Klausel „… Abweichend vom Vorstehenden sind die Innenanstriche der Fenster, die Anstriche der Türen, Heizkörper und Versorgungsleitungen in allen Räumlichkeiten im Allgemeinen alle fünf Jahre durchzuführen ...“ enthält eine unzulässige Außenanstrichvereinbarung für die Türen, welche die Abwälzung der Schönheitsreparaturen insgesamt unwirksam macht (Abgrenzung … [Weiterlesen...]
Modernisierungsmieterhöhung
Leitsätze: 1. Werden die Kosten für mehrere Wohnungen betreffende Modernisierungen auf die einzelnen Mieter umgelegt, ist es erforderlich, dass der Mieter durch hinreichende Erläuterung des Verteilerschlüssels in die Lage versetzt wird, dessen Angemessenheit zu überprüfen, was insbesondere gilt, wenn mehrere Maßstäbe denkbar sind und der gewählte sich nicht aufdrängt. Die … [Weiterlesen...]
Bürgerbeteiligung bei Neubauvorhaben
Pressemitteilung Nr. 04/18 „Jetzt muss endlich Ernst gemacht werden mit der Verbesserung der Bürgerbeteiligung bei den Neubauvorhaben. Das heute vorgestellte Stufenmodell ist ein wichtiger Baustein“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Mitgestaltung und Mitentscheidungsmöglichkeiten werden der Lackmustest für die Bereitschaft der Wohnungswirtschaft … [Weiterlesen...]
