Die unter „Leserbriefe“ abgedruckten Beiträge sind Meinungsäußerungen von Leserinnen und Lesern zu Berichten im MieterMagazin und geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Betr.: MieterMagazin 4/2018, Seite 14 ff., Jens Sethmann: „Der Neubau preiswerter Wohnungen geht zu langsam – Wo klemmt’s?“ Neukölln – nicht Lichtenberg Die Bildunterschrift in oben … [Weiterlesen...]
Finanzministertreffen am 2. Mai zur Grundsteuer
Pressemitteilung Nr. 18/18 Anlässlich des Treffens der Länderfinanzminister mit dem Bundesfinanzminister zur dringend erforderlichen Reform der Grundsteuer erklärt der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild: Durch die Marktanspannung und Infrastrukturvorleistungen der öffentlichen Körperschaften - vor allem der Kommunen - erhalten Grundeigentümer bei … [Weiterlesen...]
Mietpreisbremse
Leitsätze: Die Kammer hält an ihrer Auffassung fest, dass die vom Bundesgesetzgeber in § 556 d Abs. 1, 2 BGB getroffene Regelung verfassungsgemäß ist (gegen ZK 67). Der Rechtsstreit wegen Ansprüchen aus § 556 d Abs. 1 BGB ist aufgrund der (bloßen) Anhängigkeit einer Richtervorlage weder nach Artikel 100 Abs. 1 GG noch nach § 148 ZPO (analog) auszusetzen (gegen ZK … [Weiterlesen...]
Bundesratsinitiative des Senats zur Mietrechtsreform
Pressemitteilung Nr. 17/18 Am 14. April haben rund 25.000 Personen in Berlin auch für ein besseres Mietrecht demonstriert. „Wir bedauern, dass der Senat den Schwung von der Straße nicht mitnehmen will und den Mietrechtsreformvorschlag erst im Juli in den Bundesrat einbringen will“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Der Mieterverein ist im … [Weiterlesen...]
Zustimmungsvorbehalt bei Modernisierung
Leitsatz: Die in einer Anlage zum im Jahr 2000 abgeschlossenen Mietvertrag enthaltene Formularklausel „Der Eigentümer hat öffentliche Fördermittel im Rahmen der ModInstRL 93 (stadtweite Maßnahmen) für das Vorderhaus in Anspruch genommen. Er hat sich verpflichtet, innerhalb der Laufzeit der gegebenenfalls gewährten Aufwendungszuschüsse für Instandsetzungsmaßnahmen, mindestens … [Weiterlesen...]
