Das Land Berlin gibt die Bundeszuweisungen für die Wohnungsbauförderung komplett für den Sozialen Wohnungsbau aus. Andere Bundesländer nehmen es mit der Zweckbestimmung der Gelder nicht so genau. Das zeigt ein Bericht der Bundesregierung über die Verwendung der sogenannten Kompensationsmittel im Jahr 2017 auf. Von den 1,5 Milliarden Euro, die der Bund den Ländern im Jahr … [Weiterlesen...]
Besuch vom anderen Ende der Welt
Ben Bartl und Julia Ely vom Mieterbund Tasmanien in Australien (Tenants Union of Tasmania, 1. und 2. von links) kamen zu einem anregenden Austausch mit Reiner Wild und Wibke Werner über die Wohnsituation, die Arbeit der Mietervereine und den Einfluss von Airbnb auf den Wohnungsmarkt in die Geschäftsstelle des Berliner Mietervereins. Der Tasmanische Mieterbund wird von … [Weiterlesen...]
Wohnen für alle statt Rendite für wenige
Während am 21. September im Kanzleramt der Wohngipfel tagte, machten rund 1500 Mieter auf dem Washingtonplatz am Hauptbahnhof ihrem Unmut über die Wohnungspolitik der Bundesregierung Luft. „Das ist ein Gipfel der Abzocker, die uns die Wohnungskrise eingebrockt haben, und von denen kann nicht die Lösung kommen“, sagte Magnus Hengge vom #Mietenwahnsinn-Bündnis. … [Weiterlesen...]
Alternativer Wohngipfel
„Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit“, so hatte Bundesinnen- und -bauminister Horst Seehofer (CSU) seinen Wohngipfel angekündigt. Mieter- und Sozialverbände, Gewerkschaften und Stadt-Initiativen wollten sich nicht auf dieses Gipfeltreffen verlassen und haben auf einem alternativen Wohngipfel konkrete Maßnahmen „gegen den Mietenwahnsinn“ … [Weiterlesen...]
Rundfunkbeitrag für Zweitwohnung
Das Bundesverfassungsgericht hat den Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen gekippt. Betroffene müssen einen Freistellungsantrag stellen. Wer mehrere Wohnungen privat nutzt, ist nach einer aktuellen Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung künftig nur noch für die Erstwohnung beitragspflichtig (BVerfG vom 18. Juli 2018 – 1 BvR 1675/16). Das gilt bis zu einer gesetzlichen … [Weiterlesen...]
