Einem Wohnungsvermittler steht weder gegen den Mieter noch gegen den Vermieter eine Provision zu, wenn ein Mietvertrag über eine Wohnung abgeschlossen wird, deren Verwalter er ist. BGH vom 21.5.2026 – I ZR 224/25 – Langfassung im Internet: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 15 Seiten] Im Streitfall hatte eine Eigentümerin eine Verwaltungsgesellschaft mit der Betreuung von … [Weiterlesen...]

Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage, mit der gestützt auf die Vorschrift des § 556 g Abs. 3 BGB die Erteilung von Auskunft über die für das Vorliegen eines Ausnahmetatbestands nach §§ 556 e, 556 f BGB maßgeblichen Tatsachen begehrt wird, kann nicht mit der Begründung verneint werden, der Vermieter sei wegen eines Verstoßes gegen seine vorvertragliche Auskunftspflicht … [Weiterlesen...]

1. Zieht von einer Mehrheit von Mietern ein Mieter aus und verweigert der Vermieter dessen Entlassung aus dem Mietvertrag oder Auswechslung gegen einen anderen Mieter, haben die verbleibenden Mieter ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung des frei gewordenen Raums, um den auf den ausgezogenen Mitmieter entfallenden Mietanteil zu kompensieren, wenn andernfalls die … [Weiterlesen...]

Der Ausnahmetatbestand des § 556 f Satz 1 BGB erfasst auch (vorhandene) Räumlichkeiten, die aufgrund von Schäden nicht (mehr) zu Wohnzwecken nutzbar waren und unter wesentlichem Bauaufwand auf Dauer wieder zu Wohnzwecken nutzbar gemacht wurden, sofern sie nach dem 1. Oktober 2014 erstmals (wieder) als Wohnung genutzt und vermietet wurden. BGH vom 1.7.2026 – VIII ZR 50/23 … [Weiterlesen...]