Leitsatz: Der Abzug wegen ersparter Instandsetzungen bei der Mieterhöhung wegen Modernisierung muss erläutert und berechnet werden. AG Charlottenburg, Urteil vom 27.2.07 - 224 C 295/06 - Mitgeteilt von RA Falko Kalisch Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin, die gemäß § 566 BGB auf Vermieterseite in das … [Weiterlesen...]
Fristlose Kündigung
Leitsatz: Das unbefugte Trocknen von Wäsche auf dem Geländer des Laubenganges berechtigt den Vermieter nicht zur fristlosen Kündigung. LG Berlin, Urteil vom 23.2.07 - 63 S 280/06 - Mitgeteilt von RAin Antje Eichler Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: " ... Die Kündigungen sind nicht gemäß § 543 Abs. 1 BGB begründet. Die Beklagte hat nicht … [Weiterlesen...]
Verschulden beim Zahlungsverzug
Leitsatz: Es kann an dem für einen Zahlungsverzug notwendigen Verschulden fehlen, wenn der Mieter wegen eines Rechtsirrtums die Miete nicht zahlt. LG Berlin, Urteil vom 22.2.07 - 62 S 277/05 - Mitgeteilt von RA Martin Kirsch Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: "... Gemäß § 286 Abs. 4 BGB kommt ein Mieter nicht in Verzug, solange die Zahlung … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen
Leitsatz: Zur Frage, ob eine Vereinbarung zur Auszugsrenovierung individuell ausgehandelt wurde. LG Berlin, Urteil vom 19.2.07 - 67 S 484/05 - Mitgeteilt von RA Jochen Steinert Urteilstext Aus den Gründen: ... Der Kläger behauptet, dass den Beklagten bei Abschluss des Mietvertrages die Wahl gelassen worden sei, ob sie sich zur Vornahme der laufenden … [Weiterlesen...]
Modernisierungsankündigung für Nachbarwohnung
Leitsätze: 1. Zum Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Modernisierungsmaßnahmen in Nachbarwohnungen. 2. Ein Mieter muss auch außerhalb der Wohnung durchgeführte Modernisierungsmaßnahmen nur unter den Voraussetzungen des § 554 Abs. 2 bis 4 BGB dulden. Das gilt jedenfalls dann, wenn diese Bauarbeiten - beispielsweise durch nicht unerheblichen Lärm - auf den … [Weiterlesen...]
