Panorama Elektroschrottgesetz: Scherben bringen Glück? Der Buchtipp: Betriebskosten, Antworten auf häufige Fragen Amtsgericht Kassel: Gasdruckdichtigkeitsprüfung, wer zahlt? EU-Gelder für Heerstraße Nord: Vor allem die Schulen profitieren Spielkonsolen: Teurer Spaß? Nach dem Stopp der Anschlussförderung: Nicht jede Miete … [Weiterlesen...]
MieterMagazin 3/07, Inhalt in Kürze
Kurzüberblick Titel Mängel anzeigen mit Erfolg Es gibt wohl kaum einen Mieter, der nicht irgendwann einmal mit Wohnungsmängeln zu tun hat. Egal ob es sich um einen kaputten Herd, eine nicht funktionierende Heizung oder um Schimmel handelt - man möchte, dass der Schaden schnell und dauerhaft behoben wird. Dazu kann man selbst einiges beitragen. Wer lediglich den Hauswart im … [Weiterlesen...]
Modernisierungsankündigung durch Erwerber
Leitsätze: 1. Der noch nicht im Grundbuch eingetragene Erwerber kann vom Verkäufer und Vermieter wirksam ermächtigt werden, im eigenen Namen Modernisierungsmaßnahmen anzukündigen und durchzuführen. Die tragenden Gründe der Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 10.12.1997 - XII ZR 119/96 -, GE 98, 176; WuM 98, 99; NZM 98, 146; NJW 98, 896) zur Kündigung sind auch … [Weiterlesen...]
Kaution
Leitsatz: Zum Kündigungsrecht des Vermieters gemäß § 543 Abs. 1 BGB bei Nichtzahlung der Kaution durch den Mieter von Gewerberaum. BGH, Urteil vom 21.3.07 - XII ZR 36/05 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 13 Seiten] Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: "... Die Kaution befriedigt regelmäßig ein legitimes Sicherungsbedürfnis des … [Weiterlesen...]
Nutzungsentgeltverordnung
Leitsätze: a) Eine nicht eigenhändig unterschriebene Erhöhungserklärung, die dem Nutzer vor dem 1. August 2001 zugegangen ist, ist formnichtig. b) Als einseitige rechtsgestaltende Willenserklärung kann eine Erhöhungserklärung nach § 6 Nutz-EV grundsätzlich nicht in ein Angebot zum Abschluss eines Erhöhungsvertrages umgedeutet werden, welches vom Nutzer durch Zahlung des … [Weiterlesen...]
