Kurzüberblick Titel Haushaltsbrände sind mit Umsicht vermeidbar: Schöne Bescherung Wenn in der kalten Jahreszeit Kerzen und Heizstrahler hervorgeholt werden, herrscht bei der Feuerwehr Hochbetrieb. Auch in diesem Winter werden wieder Hunderte von Weihnachtsbäumen in Flammen aufgehen und Dutzende von Menschen durch defekte Heizgeräte Verletzungen davontragen. Die meisten … [Weiterlesen...]
Kaution in der Insolvenz des Vermieters
Leitsatz: Der Mieter von Wohnraum kann die von ihm geleistete Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters nur dann aussondern, wenn der Vermieter sie von seinem Vermögen getrennt angelegt hat; anderenfalls ist der Rückforderungsanspruch lediglich eine Insolvenzforderung. BGH v. 20.12.2007 - IX ZR 132/06 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 6 Seiten] … [Weiterlesen...]
Mietzahlungsfreiheit
Leitsatz: § 537 Abs. 2 BGB kann formularvertraglich nicht abbedungen werden. BGH v. 19.12.2007 - XII ZR 13/06 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 15 Seiten] … [Weiterlesen...]
Beifügung des Mietspiegels
Leitsätze: a) Nimmt der Vermieter zur Begründung seines Erhöhungsverlangens auf einen qualifizierten Mietspiegel (§ 558 a Abs. 2 Nr. 1, § 558 d BGB) Bezug, so hat er die Angaben des Mietspiegels zur Wohnung, auf die er sein Erhöhungsverlangen stützt, dem Mieter mitzuteilen (§ 558 a Abs. 1 und 3 BGB). Der Beifügung des Mietspiegels bedarf es nicht, sofern dieser allgemein … [Weiterlesen...]
Ausschlussfrist
Leitsatz: Eine nach § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB ausgeschlossene Nachforderung liegt nicht nur dann vor, wenn der Vermieter nach Ablauf der in § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB genannten Frist einen die geleisteten Vorauszahlungen des Mieters übersteigenden Betrag fordert. Eine solche Nachforderung ist vielmehr auch dann anzunehmen, wenn der Vermieter nach Fristablauf einen Betrag fordert, … [Weiterlesen...]
