Leitsatz: Vor Auszug des Mieters darf der Vermieter keine Fotos von den bewohnten Räumlichkeiten anfertigen, um diese Mietinteressenten präsentieren zu können. LG Frankenthal/Pfalz vom 30.9.2009 - 2 S 218/09 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Vermieter wollte die - noch bewohnten - Mieträumlichkeiten fotografieren lassen und die zu … [Weiterlesen...]
Mietschuldenfreiheitsbescheinigung
Leitsatz: Ein Vermieter ist nicht verpflichtet, seinem bisherigen Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses über die Erteilung einer Quittung über die vom Mieter empfangenen Mietzahlungen hinaus eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung zu erteilen. BGH v. 30.9.2009 - VIII ZR 238/08 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 14 Seiten] Aus der … [Weiterlesen...]
Wohnflächenberechnung
Leitsätze: 1. Einer mietvertraglichen Vereinbarung darüber, welche Flächen in die Wohnflächenberechnung einzubeziehen sind, kommt unabhängig davon, ob sie nach der II. BV oder WoFlV als Wohnfläche zu berücksichtigen sind, Vorrang zu. 2. Zur Einbeziehung der Fläche von Souterrainräumen in die Wohnflächenberechnung. BGH v. 29.9.2009 - VIII ZR 242/08 - Langfassung: … [Weiterlesen...]
11 Fragen des DMB an die im Bundestag vertretenen Parteien
Die Wohnungs- und Mietenpolitik in Deutschland steht vor wichtigen Weichenstellungen, Grundsatzfragen sind zu klären, Antworten auf immer drängender werdende Probleme müssen gefunden werden. Der Deutsche Mieterbund (DMB) befragt die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien zu ihren Vorstellungen und Zielen in der nächsten Legislaturperiode. Dabei geht es insbesondere um eine … [Weiterlesen...]
Neuer Betriebskostenspiegel
Zusammen mit dem Berliner Mietspiegel 2009 hat der Berliner Senat die Betriebskostenübersicht des Jahres 2007 präsentiert. Gegenüber 2005 sind alle Betriebskosten erheblich angestiegen. Bei den Wärmekosten fällt dies wegen der hohen absoluten Kosten besonders ins Gewicht. Das Forschungsinstitut Gewos wertete im Rahmen der Mietspiegelerhebung 2009 die … [Weiterlesen...]
