Leitsatz: Leibliche Nichten und Neffen des Vermieters sind kraft ihres nahen Verwandtschaftsverhältnisses zum Vermieter FamilienangehörigeFamilienangehörige im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB (Fortführung des Senatsurteils vom 9. Juli 2003 - VIII ZR 276/02, NJW 2003, 2604). BGH v. 27.1.2010 - VIII ZR 159/09 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 13 Seiten] … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen durch Vermieter
Leitsätze: 1. Sind die Schönheitsreparaturen nicht wirksam auf den Mieter abgewälzt, ist der Vermieter verpflichtet, die Schönheitsreparaturen in der Wohnung des Mieters durchzuführen. Der Vermieter ist gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB verpflichtet, die vermietete Sache während der Mietzeit in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten. Dies bedeutet, … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Sind in der Wohnung selbst nur zwei Elektrogeräte gleichzeitig zu betreiben, ist das auch dann wohnwertmindernd, wenn aus der im Flur verlegten Steigeleitung ein weiterer Anschluss für die Wohnung verlegt werden könnte. LG Berlin vom 22.1.2010 – 63 S 256/09 – … [Weiterlesen...]
Ankündigung einer umfassenden Sanierung:
Pressemitteilung Nr. 2/10 Mit der Ankündigung einer umfassenden Sanierung hat die städtische HOWOGE die Mieter im Pankower Ortsteil Buch massiv verunsichert. Wegen der angekündigten Mieterhöhungen von mehr als 100 Prozent zum bisherigen Mietzins befürchten viele Mieter, ihre Wohnungen verlassen zu müssen. "Wir sind fassungslos, dass ein städtisches Wohnungsunternehmen auf … [Weiterlesen...]
Monitoring Soziale Stadtentwicklung
Pressemitteilung Nr. 1/10 "Die Unterstützung des Berliner Senats für die zahlreichen Problemquartiere in Berlin ist nicht ausreichend", bemängelte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins Reiner Wild anlässlich der Vorstellung des neuen Monitorings Soziale Stadtentwicklung von Senatorin Junge-Reyer. Es fehle der gesamtstädtische Blick für die Herausbildung und … [Weiterlesen...]
