Leitsatz: Der Vermieter darf die Kosten für Frischwasser und Schmutzwasser bei der Betriebskostenabrechnung jedenfalls dann in einer Summe zusammenfassen und einheitlich abrechnen, wenn die Umlage dieser Kosten einheitlich nach dem durch Zähler erfassten Frischwasserverbrauch vorgenommen wird. BGH v. 15.7.2009 - VIII ZR 340/08 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de … [Weiterlesen...]
Studentenzimmer, Kündigungsausschluss
Leitsatz: Zur Frage der Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten zweijährigen Kündigungsverzichts in einem Mietvertrag über ein von einem Studenten an seinem Studienort angemietetes Zimmer. BGH v. 15.7.2009 - VIII ZR 307/08 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 13 Seiten] … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsatz: Eine Betriebskostenabrechnung muss bei einer Mietermehrheit gegenüber allen Mietern erklärt werden. Ist dies nicht der Fall, ist die Abrechnung unwirksam. LG Berlin, Hinweis des Gerichts nach § 522 Abs. 2 ZPO vom 14.7.2009 - 63 S 280/09 - Urteilstext Aus den Hinweisschreiben: ... Aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung stehen … [Weiterlesen...]
Heimarbeit
Leitsatz: Geschäftliche Aktivitäten des Mieters in der Wohnung, die nach außen in Erscheinung treten, muss der Vermieter grundsätzlich nicht ohne entsprechende Vereinbarung dulden. Er kann jedoch nach Treu und Glauben verpflichtet sein, die Erlaubnis zur teilgewerblichen Nutzung zu erteilen, wenn es sich um eine Tätigkeit ohne Mitarbeiter und ohne ins Gewicht fallenden … [Weiterlesen...]
Ferienwohnung
Leitsatz: Der Vermieter kann ohne vorherige Abmahnung fristlos kündigen, wenn der Mieter die Wohnung gewerbsmäßig als Ferienwohnung vermietet. AG Mitte vom 13.7.2009 - 20 C 66/09 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Vermieter war im Internet darauf gestoßen, dass die Wohnung des Mieters von diesem zur Vermietung an Touristen … [Weiterlesen...]
