Leitsatz: Der Vermieter ist bei einer Anpassung der Nebenkostenvorauszahlungen nach § 560 Absatz 4 BGB nicht berechtigt, einen "Sicherheitszuschlag" bis zu 10 % festzusetzen. AG Schöneberg vom 14.10.2009 - 12 C 314/09 - Mitgeteilt von RA Wolfgang Kophal Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Vermieter (beziehungsweise der Mieter) hat … [Weiterlesen...]
Genossenschaftswohnung, Gleichbehandlungsgrundsatz
Leitsatz: Zum genossenschaftsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz im Fall eines Mieterhöhungsverlangens nach § 558 BGB nur gegenüber einem einzelnen Mitglied der Genossenschaft. BGH v. 14.10.2009 - VIII ZR 159/08 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 9 Seiten] Aus der Presseerklärung des BGH: Die Klägerin ist seit 1971 Mitglied der beklagten … [Weiterlesen...]
Vertragsstrafe
Leitsatz: Wird im Rahmen eines Räumungsprozesses zwischen den Parteien eines Wohnraummietverhältnisses in einem Prozessvergleich ein bestimmter Mietrückstand festgestellt und vereinbart, dass der Rückstand ratenweise zu tilgen ist, so stellt die vom Mieter für den Fall der nicht rechtzeitigen Erfüllung der Ratenzahlungspflicht übernommene Verpflichtung, die Mietwohnung zu … [Weiterlesen...]
DMB-Studie über zwei Jahrzehnte Wohnungsmarktentwicklung in Ost- und Westberlin:
Pressemitteilung Nr. 13/09 "Beim Wohnen ist Berlin vereint. 20 Jahre nach Mauerfall stehen sich die Ost- und Westberliner beim Wohnen näher als in allen anderen Lebensbereichen. Damit gibt es für einen Kernbereich von Lebensqualität eine Positivmeldung." Dieses Resümee zog der Vorsitzende des Berliner Mieterverein e.V., Dr. Franz Georg Rips, anlässlich der Vorstellung einer … [Weiterlesen...]
Genossenschaftsanteil
Leitsatz: Die Pfändung und Überweisung des Anspruchs auf Auszahlung des genossenschaftlichen Auseinandersetzungsguthabens stellt nicht deshalb eine unzumutbare Härte im Sinne des § 765 a ZPO dar, weil sie mittelbar zum Verlust der genossenschaftlichen Wohnungsrechte des Schuldners geführt hat und die Möglichkeit besteht, dass er seine derzeitige Wohnung verliert. BGH v. … [Weiterlesen...]
