Leitsätze: 1. Der Tendenz in der landgerichtlichen Rechtsprechung, jegliche Minderung wegen Bauarbeiten in der Nachbarschaft mit Hinweis auf eine zu erwartende Bautätigkeit bei Mietbeginn auszuschließen, ist nicht zu folgen. Voraussetzung für den Ausschluss einer Mietminderung ist nach wie vor, dass bei Vertragsabschluss aufgrund konkreter Umstände mit einer Beeinträchtigung … [Weiterlesen...]
Schöneberger Straße in Friedrichshain-Kreuzberg
Pressemitteilung Nr. 16/09 "Erstmals sollen in einem Sozialen Wohnungsbau nach verweigerter Anschlussförderung die Mieter durch drastische Mietsteigerungen offenbar vertrieben werden", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Berliner Mietervereins. "Wir fordern den Vermieter auf, die Mieterhöhung zurückzunehmen. Ist er dazu nicht bereit, ist der Senat in der Pflicht, indem den … [Weiterlesen...]
Einwendungsausschlussfrist
Leitsatz: Die Frist für Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung nach § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB ist nicht gewahrt, wenn nur einer von mehreren Mietern die Einwendungen erhebt. AG Charlottenburg, Urteil vom 30.11.2009 - 205 C 171/09 - Mitgeteilt von RAen Daniel Friedrich & Axel Tolle Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Die Beklagten … [Weiterlesen...]
Mieter-Vermieter-Mediation
Seit zwei Jahren bietet der Berliner Mieterverein (BMV) seinen Mitgliedern eine kostenlose Mieter-Vermieter-Mediation an. In vielen Fällen führt sie zu einer schnellen Einigung, von der beide Seiten profitieren. Nicht immer ist der Gang vor den Kadi die beste Lösung. „Viele Mieter wollen sich nicht auf ein langwieriges Gerichtsverfahren mit ungewissem Ausgang einlassen“, … [Weiterlesen...]
Ausland
Der geschwungene "Bata"-Schriftzug ist weltbekannt. Tomas Bata versorgte die halbe Menschheit mit preiswerten Schuhen. Sein mährisches Heimatstädtchen Zlín verwandelte der Patriarch zwischen 1910 und 1930 dabei in eine dynamische Industrie- und Gartenstadt. Heute ist es wieder ruhiger. Doch mit seinen knapp 80.000 Einwohnern bleibt Zlín ein Sonderfall funktionalistischer … [Weiterlesen...]
