Kurzüberblick Titel Die Kosten der energetischen Sanierung müssen gerechter verteilt werden: Zukunftsaufgabe Öko-Umbau Energetische Sanierungen nehmen zu. Ob Alt- oder Plattenbau - Fassaden werden warm eingepackt, Solarkollektoren aufs Dach gesetzt oder effizientere Heizungsanlagen eingebaut. Das Märkische Viertel - einst ein Energievergeuder ersten Ranges - wird zur … [Weiterlesen...]
Vereinbarte Förderung
Leitsatz: Ein Mieterhöhungsverlangen ist dann formell unwirksam, wenn nicht angegeben ist, ob und welche öffentlichen Fördergelder nach § 88 d II. WoBauG ("vereinbarte Förderung") geflossen sind. Die Frage, ob dann eine Anrechnung dieser Gelder zu erfolgen hat, ist eine Frage der Begründetheit des Mieterhöhungsverlangens. AG Pankow/Weißensee vom 26.5.2010 - 7 C 89/10 … [Weiterlesen...]
Vogelkot auf dem Balkon
Leitsätze: Berechtigt Vogelkot auf Balkon und Terrasse zur Minderung der Miete? Kann einem Mieter das Füttern und Tränken von Vögeln untersagt werden? LG Berlin vom 21.5.2010 - 65 S 540/09 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Ein Mieter minderte die Miete, weil sein Balkon von Vogelkot „übersät“ sei. Er fordert den Vermieter auf, dafür … [Weiterlesen...]
Rechtsexpertise zum Klimaschutzgesetz
Pressemitteilung Nr. 10/10 Der Berliner Mieterverein e.V. (BMV) begrüßt das Ergebnis der juristischen Prüfung des sogenannten Stufenmodells, das von BMV und BUND vorgeschlagen und von der IHK unterstützt wird. "Unser Alternativvorschlag zum Entwurf eines Klimaschutzgesetzes von Umweltsenatorin Lompscher ist rechtlich unbedenklich" erklärte Reiner Wild, Geschäftsführer des … [Weiterlesen...]
Parabolantenne und Internet
Leitsatz: Können ausländische Fernsehprogramme über Internet empfangen werden, kann der Vermieter die Entfernung einer vom Mieter an der Fassade des Hauses angebrachten Parabolantenne verlangen. AG Wedding vom 20.5.2010 - 22a C 308/09 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Das Gericht geht – der höchstrichterlichen Rechtsprechung folgend – … [Weiterlesen...]
