Den neuen Regierungsfraktionen fällt nichts ein. Bei der Wohnungspolitik bleibt nur der Griff in die Mottenkiste: mehr Wohneigentumsbildung. Auch beim Mietrecht geht es zwei Schritte zurück: Die Kündigungsfristen von Mietern und Vermietern sollen angeglichen werden. Mit einer verstärkten Förderung von Wohneigentumsbildung will man sich offenbar bei den Wählern bedanken – für … [Weiterlesen...]
Auskunfteien
Fast die Hälfte aller gespeicherten Daten von Auskunfteien wie der Schufa sind fehlerhaft oder unvollständig. Für die betroffenen Verbraucher kann das weitreichende Folgen haben. Die erschreckende Fehlerquote bei Auskunfteien ermittelte eine Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Verbraucherschutz. 100 Testpersonen hatten Auskünfte zu ihrer Person bei den Auskunfteien … [Weiterlesen...]
Forsa-Umfrage
Viele Mieter sind bereit, im Zuge einer energetischen Sanierung ihrer Wohnung eine höhere Miete zu zahlen, wenn langfristig die Heizkosten sinken. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa vom August 2009, die die Berliner Zeitung in Auftrag gegeben hat. Dass angesichts immer weiter steigender Strom- und Wärmekosten Energie effizienter … [Weiterlesen...]
Verfassungsgerichtshof
Das Volksbegehren „Schluss mit den Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“ ist vom Verfassungsgerichtshof Berlin für zulässig erklärt worden. Die Initiatoren um den „Berliner Wassertisch“ verlangen nach diesem Erfolg weiterhin Einsicht in die vertraulichen Verträge zwischen dem Land Berlin und den Anteilseignern der Berliner Wasserbetriebe (BWB). Der Senat … [Weiterlesen...]
Melderecht
Seit der bundesweiten Liberalisierung des Melderechtsgesetzes im Herbst 2006 ist es nicht mehr erforderlich, bei der Anmeldung auf dem Bürgeramt eine Vermieterbestätigung vorzulegen. Das vereinfachte den Behördengang, führte aber auch zu einer steigenden Zahl von Scheinanmeldungen. Etliche Bezirke wollen das Verfahren jetzt wieder ändern. „In diesem Jahr rechnen wir allein … [Weiterlesen...]
