Leitsatz: Der Mieter hat einen Bereicherungsanspruch gegen den Vermieter, wenn er in vermeintlicher Verpflichtung aus dem Mietvertrag bei Auszug die Wohnung renoviert (hier: Material und Eigenleistung über 20 Stunden à 8,00 Euro). AG Tempelhof-Kreuzberg vom 19.5.2010 - 10 C 287/09 - Mitgeteilt von RA Jochen Steinert Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
Heizkostenabrechnung
Leitsatz: Die Heizkostenabrechnung ist insoweit nicht fällig, als mehr Brennstoffkosten in der Abrechnung umgelegt werden, als sich aus der nachfolgenden Aufteilung auf Heiz- und Warmwasserkosten ergibt. AG Köpenick vom 19.5.2010 - 6 C 29/10 - Anmerkungen des Berliner Mietervereins Es wurden Brennstoffkosten in Höhe von insgesamt 377 40,77 Euro für 643 659 kWh … [Weiterlesen...]
Wohnflächenberechnung
Leitsatz: Bei Mietvertragsabschlüssen bis zum 31.12.2003 ist für die Wohnflächenberechnung der Balkon mit der Hälfte der Grundfläche anzurechnen. AG Schöneberg vom 19.5.2010 - 104a C 557/09 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Bekanntlich liegt ein Mangel der Mietsache im Sinne von § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB vor, wenn die Wohnung des … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung durch Gutachten
Leitsatz: Zur Erfüllung der formellen Anforderungen an die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens genügt auch die Beifügung eines sogenannten "Typengutachtens". BGH v. 19.5.2010 - VIII ZR 122/09 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 6 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Vermieterin verlangte Zustimmung zur Erhöhung der monatlichen … [Weiterlesen...]
Modernisierung
Leitsatz: Eine nach der Modernisierungsankündigung vom Mieter eingereichte einstweilige Verfügung zur Erreichung eines vorläufigen Baustopps ist unzulässig, wenn der Mieter zuvor ein selbständiges Beweisverfahren zur Feststellung der abzuziehenden Instandsetzungskosten beantragt hat. LG Berlin vom 18.5.2010 - 65 S 493/09 - Zum Urteilstext Anmerkungen des … [Weiterlesen...]
