Leitsatz: Eine Schriftformabrede für Änderungen und Ergänzungen eines Wohnraummietvertrages gilt nicht für ein Mieterhöhungsverlangen nach § 558 a BGB. BGH v. 10.11.2010 - VIII ZR 300/09 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 6 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Vermieter verlangte die Zustimmung zur Mieterhöhung für das vom Mieter … [Weiterlesen...]
Unwirksame Staffelmiete
Leitsatz: Hat der Mieter jahrelang unwirksam vereinbarte Staffelmieterhöhungen gezahlt, ist ein Rückforderungsanspruch dieser Beträge ausgeschlossen. LG Berlin vom 9.11.2010 - 63 S 138/10 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Im Rahmen einer Modernisierungsvereinbarung hatten die Parteien folgende Staffelmietvereinbarung getroffen: „Es … [Weiterlesen...]
BMV-Stellungnahme:
Pressemitteilung Nr. 22/10 Berliner Mieterverein begrüßt die Senatsinitiative, fordert Aktivitäten, um dem Bundestagsantrag zum Erfolg zu verhelfen und schlägt ein Maßnahmenpakt für Berlin vor Zur Einbringung des Gesetzesantrages "Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung bezahlbarer Mieten und zur Begrenzung von Energieverbrauch und Energiekosten" durch … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsätze: 1. Eine sichtbegrenzende Gestaltung der Müllstandsfläche ist auch dann gegeben, wenn die Sichtbegrenzung aus einem Zaun beziehungsweise einer Rankhilfe aus Holz sowie aus Bäumen, Sträuchern und Rankpflanzen besteht und die Sichtbegrenzung im Winter etwas schlechter sein mag. Die Müllstandsfläche bleibt gestaltet, da die Rankhilfen den Pflanzenwuchs lenken, ohne … [Weiterlesen...]
Zurückbehaltungsrecht bei Mängeln
Leitsatz: Wegen eines Mangels der Wohnung, von dem der Vermieter keine Kenntnis hat, kann der Mieter ein Zurückbehaltungsrecht erst an den Mieten geltend machen, die fällig werden, nachdem der Mieter dem Vermieter den Mangel angezeigt hat. BGH v. 3.11.2010 - VIII ZR 330/09 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 8 Seiten] Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
