Leitsatz: Zur fristlosen Kündigung wegen fortdauernder unpünktlicher Mietzahlungen. BGH v. 1.6.2011 - VIII ZR 91/10 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 12 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Nach dem Mietvertrag ist die Miete jeweils zum 3. Werktag eines Monats fällig. Die Mieter entrichteten die Miete seit Mai 2007 erst zur Monatsmitte … [Weiterlesen...]
Kaution nach Vermieterwechsel
Leitsatz: Infolge einer nach Inkrafttreten von § 566 a BGB erfolgten Veräußerung vermieteten Wohnraums tritt der Erwerber auch dann in die durch die Zahlung der Kaution an den ursprünglichen Vermieter begründeten Rechte und Pflichten ein, wenn es zuvor - noch unter der Geltung des § 572 BGB a.F. - weitere Veräußerungsgeschäfte gegeben hat und die Kaution in der Kette der … [Weiterlesen...]
Überprüfungspflicht des Vermieters
Leitsatz: Ein Vermieter ist nicht verpflichtet, Kohleöfen ohne besonderen Anlass regelmäßig kontrollieren zu lassen. BGH v. 1.6.2011 - VIII ZR 310/10 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 4 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins In der Wohnung des Mieters befand sich ein Kohleofen. Als sich die Wandanschlüsse des Ofens lockerten, trat Ruß … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel 2011
Pressemitteilung Nr. 13/11 Der Berliner Mietspiegel 2011 zeigt ein eindeutiges Bild der Berliner Mietentwicklung: Nahezu flächendeckend steigen die Mieten erheblich an. Die Anspannung auf dem Wohnungsmarkt fordert ihren Tribut: Durchschnittlich 4 Prozent mehr pro Jahr für die Nettokaltmiete lassen die Belastung für die Berliner Haushalte ansteigen. Überdurchschnittlich stark … [Weiterlesen...]
BGH-Urteil
Die Deutschen verbrauchen pro Kopf seit einigen Jahren immer weniger Wasser. Mit dieser Entwicklung wurde auch so mancher Hauptwasserzähler zu groß. Doch der Wechsel zu einem kleineren Gerät ist oft schwierig. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) erklärt, dass die Wasserversorger unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet sind, kleinere Zähler zu installieren – eine … [Weiterlesen...]
