Leitsatz: Trotz Angabe und Berücksichtigung eines Kürzungsbetrages nach § 558 Abs. 5 BGB ist die Mieterhöhung formell unwirksam, wenn der Kürzungsbetrag nicht erläutert wird. AG Köpenick vom 11.11.2010 - 3 C 194/10 - Mitgeteilt von RA Matthias Tüxen Zum Urteilstext Anmerkung des Berliner Mietervereins Der Vermieter, der seine Mieterhöhung auf den … [Weiterlesen...]
Wohnflächenabweichung
Leitsatz: Von einer Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich der Wohnfläche ist nicht auszugehen, wenn ein Wohnraummietvertrag zwar eine Wohnflächenangabe enthält, diese Angabe jedoch mit der Einschränkung versehen ist, dass sie nicht zur Festlegung des Mietgegenstandes diene. BGH v. 10.11.2010 - VIII ZR 306/09 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 8 … [Weiterlesen...]
Schriftform bei Mieterhöhung
Leitsatz: Eine Schriftformabrede für Änderungen und Ergänzungen eines Wohnraummietvertrages gilt nicht für ein Mieterhöhungsverlangen nach § 558 a BGB. BGH v. 10.11.2010 - VIII ZR 300/09 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 6 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Vermieter verlangte die Zustimmung zur Mieterhöhung für das vom Mieter … [Weiterlesen...]
Unwirksame Staffelmiete
Leitsatz: Hat der Mieter jahrelang unwirksam vereinbarte Staffelmieterhöhungen gezahlt, ist ein Rückforderungsanspruch dieser Beträge ausgeschlossen. LG Berlin vom 9.11.2010 - 63 S 138/10 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Im Rahmen einer Modernisierungsvereinbarung hatten die Parteien folgende Staffelmietvereinbarung getroffen: „Es … [Weiterlesen...]
BMV-Stellungnahme:
Pressemitteilung Nr. 22/10 Berliner Mieterverein begrüßt die Senatsinitiative, fordert Aktivitäten, um dem Bundestagsantrag zum Erfolg zu verhelfen und schlägt ein Maßnahmenpakt für Berlin vor Zur Einbringung des Gesetzesantrages "Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung bezahlbarer Mieten und zur Begrenzung von Energieverbrauch und Energiekosten" durch … [Weiterlesen...]
