Leitsätze: 1. Eine sichtbegrenzende Gestaltung der Müllstandsfläche ist auch dann gegeben, wenn die Sichtbegrenzung aus einem Zaun beziehungsweise einer Rankhilfe aus Holz sowie aus Bäumen, Sträuchern und Rankpflanzen besteht und die Sichtbegrenzung im Winter etwas schlechter sein mag. Die Müllstandsfläche bleibt gestaltet, da die Rankhilfen den Pflanzenwuchs lenken, ohne … [Weiterlesen...]
Zurückbehaltungsrecht bei Mängeln
Leitsatz: Wegen eines Mangels der Wohnung, von dem der Vermieter keine Kenntnis hat, kann der Mieter ein Zurückbehaltungsrecht erst an den Mieten geltend machen, die fällig werden, nachdem der Mieter dem Vermieter den Mangel angezeigt hat. BGH v. 3.11.2010 - VIII ZR 330/09 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 8 Seiten] Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
Modernisierung
Leitsatz: Die Mieterhöhung wegen energieeinsparender Maßnahmen erfordert die Mitteilung des höheren Wärmedämmwertes. Hierfür reicht die Angabe in der Modernisierungsankündigung. LG Berlin vom 2.11.2010 - 63 S 106/10 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Vermieter kündigte mit Schreiben vom 27. April 2007 gegenüber dem Mieter folgende … [Weiterlesen...]
Laubbeseitigung
So schön die herbstliche Blätterpracht auch ist, irgendwann landet das bunte Laub auf dem Boden und muss eingesammelt und entsorgt werden. Doch wer ist eigentlich dafür zuständig? Und wer haftet, wenn man ausrutscht und sich ein Bein bricht? Anders als viele andere Kommunen – und im Unterschied zur Schneebeseitigung – hat das Land Berlin die Pflicht zur Laubräumung nicht auf … [Weiterlesen...]
Umzug
Der Sommer ist der Höhepunkt der Umzugssaison. Jeder, der schon einmal die Wohnung gewechselt hat, weiß: Ein Umzug kostet Nerven, Zeit und Geld. Damit es am Ende nicht teurer wird als geplant, sollte klar sein, wer für eventuelle Schäden haftet. Hartmut und Dagmar B. seufzten zufrieden. Ihre neue Vierzimmerwohnung in Lichterfelde ist schön, hell und geräumig. Der Umzug aus … [Weiterlesen...]
