Leitsatz: § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB, der für die Wohnraummiete den Ausschluss von Betriebskostennachforderungen anordnet, die der Vermieter zwölf Monate nach Ablauf des Abrechnungszeitraumes verlangt, ist auf die Geschäftsraummiete nicht analog anwendbar. BGH v. 17.11.2010 - XII ZR 124/09 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 9 Seiten] … [Weiterlesen...]
Eichung von Messgeräten
Leitsatz: Im Rahmen der Betriebskostenabrechnung dürfen die Messwerte eines nicht geeichten Wasserzählers verwendet werden, wenn der Vermieter nachweisen kann, dass die angezeigten Werte zutreffend sind. BGH vom 17.11.2010 - VIII ZR 112/10 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 9 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Vermieter und Mieter … [Weiterlesen...]
Einliegerkündigung
Leitsatz: Ein Wohnhaus, in dem sich neben je einer Wohnung im Erdgeschoss und im Obergeschoss eine selbstständig als Wohnung nutzbare Einliegerwohnung im Untergeschoss befindet, ist auch dann kein "Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen" im Sinne des § 573 a Abs. 1 BGB, wenn der Vermieter neben der Erdgeschosswohnung auch die Einliegerwohnung nutzt. BGH v. 17.11.2010 - … [Weiterlesen...]
Falscher Kündigungstermin
Leitsätze: 1. Der Vermieter verletzt durch Angabe des falschen - weil zu späten - Beendigungszeitpunktes im Kündigungsbestätigungsschreiben seine vertraglichen bzw. nachvertraglichen Pflichten schuldhaft und schuldet dem Mieter daher Schadensersatz. 2. Ein ordentliches Kündigungsschreiben des Mieters, welches keinen konkreten Kündigungszeitpunkt benennt, ist stets so zu … [Weiterlesen...]
Kündigung des DSL-Anschlusses
Leitsatz: Der Inhaber eines DSL-Anschlusses hat kein Recht zur Kündigung des mit dem Telekommunikationsunternehmen geschlossenen Vertrags vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit, wenn er an einen Ort umzieht, an dem keine Leitungen verlegt sind, die die Nutzung der DSL-Technik zulassen. BGH vom 11.11.2010 - VIII ZR 57/10 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 11 … [Weiterlesen...]
