Wenn mehrere Mieter gemeinsam einen Mietvertrag unterschrieben haben, sind sie auch nur gemeinsam gegenüber dem Vermieter im Rechtssinne handlungsfähig. So kann kein Mieter gegen den Willen des Vermieters aus dem bestehenden Mietvertrag ausscheiden - eine Kündigung ist nur gemeinsam möglich. Auch müssen sämtliche rechtsverbindlichen Erklärungen immer durch die Mieter … [Weiterlesen...]
Landgericht Berlin
Das Mitglied einer Wohnungsbaugenossenschaft hatte seinem Vorstand "Nazimethoden" vorgeworfen und unter Bezugnahme auf den Berliner Bankenskandal behauptet, er habe "Millionen an Fördergeldern missbraucht". Der Vorstand hatte das Mitglied daraufhin aus der Genossenschaft ausgeschlossen. Gegen diesen Beschluss klagte der Wohnungsbaugenosse vor dem Landgericht Berlin. Das … [Weiterlesen...]
Neues Fluglärmgesetz
Der Bundesrat hat ein neues Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm beschlossen, mit dem Anwohner von Flughäfen einen Anspruch auf Lärmschutzfenster geltend machen können. Fluglärmbetroffene halten das Gesetz allerdings für wirkungslos. Das neue Gesetz löst das veraltete Fluglärmgesetz von 1971 ab. Die einzelnen Flugzeuge sind zwar leiser geworden, doch durch den immens gestiegenen … [Weiterlesen...]
Hartz IV (2)
Jetzt ist es amtlich: Die befürchteten massenhaften Zwangsumzüge infolge von Hartz IV fanden nicht statt. Lediglich 410 Berliner Haushalte mussten im vergangenen Jahr ihre Koffer packen, weil die Wohnung zu teuer war. Die Senatsverwaltung für Soziales sieht sich angesichts ihrer Zahl bestätigt. "Wir haben immer gesagt, dass es nur in Ausnahmefällen zu Zwangsumzügen kommen … [Weiterlesen...]
Tempo-30-Nachtzonen
Verkehrslärm wird vor allem nachts als störend empfunden. Er gilt als eine der Hauptursachen für unruhigen Schlaf und verursacht Probleme wie Herz-/Kreislauferkrankungen. Um Anwohner an Hauptstraßen zu entlasten, will die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung 2007 auf rund 66 Kilometern Länge ein nächtliches Tempo-30-Gebot erlassen. Bisher wurde in Berlin Tempo 30 während … [Weiterlesen...]
