Ist im Mietvertrag vereinbart worden, dass der Mieter gegen ein Entgelt den Hausflur reinigt, so stellt dies einen gesonderten Dienstvertrag dar, wobei die Verletzung der Reinigungspflicht grundsätzlich nicht zur Kündigung des Mietvertrages berechtigt (Amtsgericht Wiesbaden vom 1. Juli 1999, WuM 00, 190). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 15. Februar … [Weiterlesen...]
Prostitution
Kleine Bordelle in einer Wohngegend sollen nicht mehr ohne weiteres von der Bau- und Wohnungsaufsicht geschlossen werden. Mehrheitlich wurde der von SPD und Grünen gestellte Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf beschlossen - doch die politische Diskussion geht weiter. Ein ganz normaler Altbau in einer ruhigen Wohnstraße der … [Weiterlesen...]
Hartz IV (1)
Immer häufiger verlangen Vermieter, dass die Miete von Hartz-IV-Empfängern direkt vom Jobcenter überwiesen wird. Das widerspricht nicht nur den gesetzlichen Vorgaben, sondern erschwert den Mietern auch die Wahrnehmung ihrer Rechte, zum Beispiel auf Mietminderung. Zum Teil wird schon bei Mietvertragsabschluss von Hartz-IV-Empfängern eine sogenannte Abtretungserklärung … [Weiterlesen...]
Gaspreise
Endlich einmal gute Nachrichten für Berliner Gaskunden: Erstmals seit fünf Jahren senkt die Gasag die Preise anstatt sie anzuheben. Konkurrent Nuon hat nachgezogen. Die rund 640.000 Privatkunden des Berliner Gasversorgers Gasag zahlen seit dem 1. April 30 Cent pro Kilowattstunde weniger. "Das bedeutet - je nach individuellem Jahresverbrauch - eine Ersparnis von bis zu fünf … [Weiterlesen...]
Landgericht Berlin
Das vom Hausverwalter des Vermieters vorgebrachte Mieterhöhungsverlangen ist gemäß § 174 Satz 1 BGB unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht beigefügt hat und der Mieter aus diesem Grunde das Erhöhungsbegehren unverzüglich zurückweist. § 174 BGB erfordert die Vorlage der Originalvollmachtsurkunde. Die … [Weiterlesen...]
