Monatelang debattierten die Berliner Regierungsfraktionen CDU und SPD über ein ins Auge gefasstes Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum in Berlin. Nun scheint sich ein Ergebnis abzuzeichnen: "Wir sind uns über den Entwurf koalitionsintern einig", sagte Ephraim Gothe (SPD), Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, auf Anfrage des MieterMagazin. Ursprünglich … [Weiterlesen...]
Spekulativer Leerstand
Für die einen Reizwort aus dem Munde radikaler Systemkritiker, für die anderen überall präsentes Phänomen eines wuchernden Immobilienmarktes: Spekulativer Leerstand. Zwar wurde er in Berlin noch nicht als fester Bestandteil einer sich anbahnenden Spekulationsblase im großen Stil ausgemacht. Doch ein Blick auf den aktuellen Wohnungsmarkt zeigt: Die Bedingungen, mit ungenutzten … [Weiterlesen...]
Info 115: Die Zweckentfremdung von Wohnraum
Stand: 10/23 Am 12. Dezember 2013 war in Berlin das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (siehe unten) in Kraft getreten, mit dem die zweckfremde Nutzung von Wohnraum, d.h. die Nutzung von Wohnraum zu anderen als Wohnzwecken, unter Genehmigungsvorbehalt gestellt wurde. Im Gesetz wird in § 1 Absatz 2 festgelegt, dass durch eine Rechtsverordnung festzustellen ist, ob und wo in Berlin … [Weiterlesen...]
Wohnungspolitik im Städtevergleich
Über ein Jahrzehnt hat Berlin die Wohnungspolitik vernachlässigt. Im Glauben an einen entspannten Wohnungsmarkt gab der Senat ab Ende der 90er Jahre die Zügel aus der Hand und vertraute auf den Markt. Das Ergebnis des selbstgewollten Machtverlusts der Politik sehen wir heute: Die Mieten steigen rasch auf breiter Front an, die Zweckentfremdung von Wohnungen ist außer Kontrolle … [Weiterlesen...]
Verwaltungsgericht lässt sich B.Ä.R.en aufbinden
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Nutzung von Wohnungen an der Wilhelmstraße als Ferienapartments für rechtmäßig erklärt. Es konnte dort keinen Beherbergungsbetrieb erkennen, den der Bezirk Mitte hätte untersagen können. Die Entscheidung macht deutlich, dass ein Zweckentfremdungsverbot notwendig ist, um die Umnutzung von Wohnungen einzudämmen. Offensichtlicher als in der … [Weiterlesen...]