Unmittelbar nachdem das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel am 15. April 2021 gekippt hatte, waren 15.000 Menschen auf der Straße und forderten einen bundesweiten Mietendeckel: Weil das Gericht das Land Berlin für nicht zuständig erklärt hatte, müsse nun der Bund ran. Geschehen ist nichts dergleichen. Nach mittlerweile vier Jahren hat sich die Mietenkrise noch … [Weiterlesen...]
Bundestag beschließt Verlängerung der Mietpreisbremse
Pressemitteilung Nr. 28/25 Der Berliner Mieterverein begrüßt die heute im Bundestag beschlossene Mietpreisbremse. „Als einziges Instrument zur Regulierung der Wiedervermietungsmieten ist die Verlängerung der Mietpreisbremse wichtig und richtig“, bemerkt Wibke Werner, Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins. Dennoch stehen deutliche Nachbesserungen auf der To-Do-Liste … [Weiterlesen...]
Bundestagswahl 2025
Nachdem die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP zerbrochen ist, kommt es nun nach der Auflösung des Parlaments zu vorgezogenen Bundestagswahlen am 23. Februar 2025. Was haben Mieter:innen vom künftigen Bundestag zu erwarten? Das MieterMagazin hat die Wahlprogramme der aussichtsreichsten Parteien auf die mieten- und wohnungspolitischen Fragen geprüft und die Kernaussagen … [Weiterlesen...]
Buchtipp
So manches wissen wir erst wirklich zu schätzen, wenn es auf dem Spiel steht, wie unsere Gesundheit, eine zuverlässige Schulspeisung oder das sichere Dach überm Kopf. Dass all diese „basics“ mit einem funktionierenden Sozialstaat zusammenhängen, zeigt uns der Politikwissenschaftler und Gewerkschafter Patrick Schreiner in einem lesenswerten Sachbuch. Daten, Zahlen und … [Weiterlesen...]
Neue Wohngemeinnützigkeit
35 Jahre nach ihrer Abschaffung wird die Wohngemeinnützigkeit wieder eingeführt – allerdings nur in einer abgespeckten Schmalspurversion. Am 18. Oktober hat der Bundestag mit dem Jahressteuergesetz die Neue Wohngemeinnützigkeit beschlossen. Ab Januar 2025 können Unternehmen, die dauerhaft Wohnungen zu günstigen Bedingungen vermieten, als gemeinnützig anerkannt werden und … [Weiterlesen...]
