Um den Bau neuer Sozialwohnungen anzukurbeln, gibt der Senat den Bauherren bessere finanzielle Anreize. Investoren können seit Oktober aus zwei Förderalternativen wählen. Das bisherige, seit Mai 2014 angebotene Förderprogramm haben praktisch nur die städtischen Wohnungsbaugesellschaften in Anspruch genommen. Die neue Förderung soll so attraktiv sein, dass auch private … [Weiterlesen...]
Mietenvolksbegehren
Der Kompromiss zwischen der Initiative Mietenvolksentscheid und dem Senat ist nun auf dem Wege, Gesetz zu werden. Berlin verpflichtet sich darin zu einer Wohnungspolitik, die die Einkommensschwächeren wieder mehr berücksichtigt. Direkt betroffen sind die circa 125.000 Sozialwohnungen und die rund 290.000 Wohnungen der landeseigenen Wohnungsunternehmen. Für … [Weiterlesen...]
Datenschutz
Der Vermieter fragt über eine Selbstauskunft ab, ob der Wohnungsbewerber raucht. Der elektronische Heizkostenverteiler zeichnet Informationen über das Heizverhalten des Mieters auf. Der Wohnungseigentümer steht vor der Tür und möchte Bilder von der Wohnung machen. Auf den ersten Blick haben diese Situationen nicht viel gemein. Auf den zweiten aber doch sehr viel: In allen … [Weiterlesen...]
Mietenvolksbegehren
Nach zähen Verhandlungen haben die Initiatoren des Mietenvolksbegehrens und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt im August einen Kompromiss gefunden. Damit könnte der Urnengang zum Volksentscheid überflüssig werden. Der Berliner Mieterverein (BMV) begrüßt die Einigung, sieht aber noch Handlungsbedarf. Das Volksbegehren hat im Mai die erste Hürde mit über … [Weiterlesen...]
Ankauf von Belegungsrechten
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt startet einen neuen Versuch, Vermietern Belegungsrechte für bestehende Wohnungen abzukaufen. Nach dem gescheiterten Pilotprojekt im vergangenen Jahr wurden die Bedingungen nun verändert. Mit dem Ankauf von Belegungsrechten sollen Sozialwohnungen aus dem Bestand freifinanzierter Wohnungen geschaffen werden: Der Senat … [Weiterlesen...]
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