Nach zähen Verhandlungen haben die Initiatoren des Mietenvolksbegehrens und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt im August einen Kompromiss gefunden. Damit könnte der Urnengang zum Volksentscheid überflüssig werden. Der Berliner Mieterverein (BMV) begrüßt die Einigung, sieht aber noch Handlungsbedarf. Das Volksbegehren hat im Mai die erste Hürde mit über … [Weiterlesen...]
Ankauf von Belegungsrechten
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt startet einen neuen Versuch, Vermietern Belegungsrechte für bestehende Wohnungen abzukaufen. Nach dem gescheiterten Pilotprojekt im vergangenen Jahr wurden die Bedingungen nun verändert. Mit dem Ankauf von Belegungsrechten sollen Sozialwohnungen aus dem Bestand freifinanzierter Wohnungen geschaffen werden: Der Senat … [Weiterlesen...]
„Bündnis für soziale Wohnungspolitik“
Das Mietenbündnis, das 2012 zwischen dem Senat und den sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften geschlossen wurde, sieht eine Sozialklausel bei Mieterhöhungen vor. In strittigen Fällen sollen unparteiische Schlichter prüfen, ob ein Härtefall vorliegt. Doch die Schiedsstellen werden kaum in Anspruch genommen. Woran liegt es? Mehr als 30 Prozent des Nettoeinkommens darf … [Weiterlesen...]
Reform der Neubauförderung
Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) möchte mehr Sozialwohnungen als bisher bauen. Dazu plant er Änderungen in der Neubauförderung. Die Mieten in den neugebauten Sozialwohnungen sollen sich künftig am Einkommen der Mieter orientieren. Das heißt: Sie werden teilweise teurer. „Neubau ist das schärfste Schwert gegen steigende Mieten“, meint Geisel. Mit dem … [Weiterlesen...]
Mieten-Volksbegehren
Ende März wurde ein Volksbegehren für eine sozialere Wohnungspolitik in Berlins Kommunal- und Sozialwohnungen angekündigt. Die Mieten sollen sich an dem orientieren, was die Bewohner zahlen können. Der Berliner Mieterverein unterstützt das Vorhaben. „Der Soziale Wohnungsbau erfüllt seine Aufgabe nicht mehr“, sagt Jan Kuhnert, einer der Initiatoren des Volksbegehrens. … [Weiterlesen...]
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